Lara Filippini Tessiner Grossrätin
Am 7. März vor sieben Jahren lehnte das Volk die Volksinitiative «No Billag» ab, die darauf abzielte, die Radio- und Fernsehgebühren vollständig abzuschaffen. Wahrscheinlich aufgrund ihrer Radikalität wurde die Vorlage von 71,6 % der Stimmberechtigten klar abgelehnt. Die aktuelle Initiative «200 Franken sind genug!», wie der Titel schon sagt, ist deutlich moderater und verdient meiner Meinung nach aus mehreren Gründen Unterstützung.
Eine SRG, die zu ihrem ursprünglichen Auftrag zurückgeführt werden muss
Im Laufe der Jahre hat der nationale Rundfunkveranstalter, dessen Hauptaufgabe im Service public und somit in einer ausgewogenen und unparteiischen Berichterstattung besteht, seine Präsenz und seinen Einfluss in der Schweizer Medienlandschaft schrittweise ausgebaut. Die SRG bleibt zwar ein zentraler Akteur, hat jedoch nach und nach eine Rolle übernommen, die über den öffentlichen Dienst hinausgeht, mit Ressourcen und Strukturen, die im privaten Sektor kaum zu finden sind. Eine angemessene Verkleinerung könnte dazu beitragen, ein gesünderes und nachhaltigeres Gleichgewicht wiederherzustellen.
Was die Information betrifft, so sind einige Beobachter der Meinung, dass die SRG in den letzten Jahren einen weniger neutralen Ton angeschlagen hat und dazu neigt, den sogenannten Mainstream der politischen Korrektheit widerzuspiegeln. Ohne die Bedeutung einer seriösen und qualitativ hochwertigen Information in Frage stellen zu wollen, wäre es dennoch wünschenswert, den Pluralismus zu stärken, der manchmal zu fehlen scheint, und eine echte Repräsentation der Meinungsvielfalt im Land zu gewährleisten.
In dieser Hinsicht könnte eine – auch nur teilweise – Überarbeitung der Rundfunkgebühr weniger als Benachteiligung, sondern vielmehr als Anreiz verstanden werden, die Prioritäten des Service public neu zu definieren, damit dieser wieder zu einem gemeinsamen Bezugspunkt für die gesamte Bevölkerung wird.
Es würden ihr immer noch 850 Millionen pro Jahr bleiben
Teilweise, sagte ich, denn die Initiative lässt der SRG immerhin die nicht unerhebliche Summe von 850 Millionen Franken pro Jahr, mit der sie den Service public gewährleisten kann, auch wenn ich angesichts der linken Ausrichtung des heutigen Journalismus bezweifle, dass sich die Unparteilichkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung spürbar verbessern wird. Aber zumindest wird, wenn sich die Qualität nicht verbessert, die Quantität reduziert wird.
Eine Ungerechtigkeit gegenüber KMU beseitigen
Die Gründe dafür sind, wie gesagt, vielfältig, aber einer scheint mir wichtiger zu sein als die anderen: Derzeit müssen Unternehmen eine Gebühr auf der Grundlage ihres Umsatzes entrichten – wohlgemerkt nicht auf der Grundlage ihres Gewinns. Dieser Betrag kann für ein Unternehmen, das – vielleicht mit wenigen Ausnahmen – keine Radio- und Fernsehprogramme nutzt, bis zu 50’000 Franken pro Jahr betragen. Vor allem aber für ein Unternehmen, dessen Mitarbeitende die obligatorische Gebühr bereits privat über ihren Haushalt bezahlen.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), hat kürzlich in einer Debatte in der Sendung «Arena» ein Beispiel angeführt: Eine Autowerkstatt in Zürich mit einem Umsatz von rund 25 Millionen Franken zahlt heute 5’750 Franken an die Eidgenössische Steuerverwaltung für die SRG-Gebühren. In der Vergangenheit (bis 2019) waren es 218 Franken. Die Gebühr ist 16-mal so hoch wie 2019! Für eine Garage, die offensichtlich kein Fernsehen schaut.
Die Initiative «200 Franken sind genug!» fordert die Befreiung von Unternehmen von der Rundfunkgebühr. Damit würde eine offensichtliche und schwerwiegende Ungerechtigkeit beseitigt.
Ich werde JA stimmen, und Sie?
