Die SRG und ihre Verbündeten haben bereits den Wahlkampf gegen die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» gestartet. Dabei gibt eine umstrittene Grossspende für den Pro-SRG-Abstimmungskampf zu reden. Denn: Die SRG selbst spendet der SRG 400.000 Franken.
Um dies zu verstehen, muss man einen Blick auf die Organisationsstruktur der SRG werfen. Neben dem Unternehmen SRG gibt es auch eine Trägerschaft SRG, die aus sogenannten Regionalgesellschaften – wie der SRG Deutschschweiz – sowie aus regionalen Mitgliedsgesellschaften besteht.
Und diese SRG-Trägerschaft finanziert nun den Abstimmungskampf gegen die Initiative und zugunsten des SRG-Unternehmens.
Der Mitinitiant und SVP-Nationalrat Thomas Matter ist empört und spricht im Tages-Anzeiger von einer «bodenlosen Frechheit». Die SRG habe keine Kampagne zu finanzieren, weder über das Unternehmen noch über die Trägerschaft.
Tatsächlich: Der Fall zeigt beispielhaft die schiefe Lage, in der sich die SRG als zwangsgebührenfinanzierter parastaatlicher Sender befindet. Sie ist zu politischer Ausgewogenheit und Neutralität verpflichtet und macht nun doch Abstimmungskampf in eigener Sache. Zu sagen, die SRG-Trägerschaft und das SRG-Unternehmen hätten nichts miteinander zu tun, ist ein Witz. Beide gehören zum Konstrukt SRG, beide sind dem Verwaltungsrat und Vereinsvorstand sowie der Delegiertenversammlung unterstellt.
Auf gut Schweizerdeutsch: Das ist letztlich Hans was Heiri. Darum ist die Grossspende von 400.000 Franken nicht nur schlüpfrig inzestuös, sondern auch hochgradig politisch und ein Verstoss zumindest gegen Sinn und Geist des Ausgewogenheitsauftrags.
So nicht, SRG! Dieser Schuss könnte hinten rausgehen.
