Die SRG-Gebühren-Senkungsinitiative «200 Fr. sind genug!» ist abgelehnt worden. Dennoch ist das Initiativkomitee zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Warum? Weil die Lancierung der Volksinitiative «200 Fr. sind genug!» und der Abstimmungskampf enormen Druck auf den Bundesrat und die SRG aufgebaut hat, der bereits jetzt dazu geführt hat, dass sich einiges zum Positiven in der Medienpolitik verändert hat:

1. Der Bundesrat musste aufgrund des Drucks der Volksinitiative «200 Fr. sind genug!» ein sogenanntes «Gegenprojekt» lancieren. Dieses wird zu einer schrittweisen Gebührensenkung für alle Haushalte von heute 335 Fr. auf 300 Fr. führen. Zudem wird ein Teil der Kleinunternehmen von der Doppelbelastung befreit!
2. Die SRG muss endlich abspecken und 270 Millionen Franken einsparen.
3. Die SRG hat erkannt, dass sie den privaten Medienhäusern entgegen kommen muss. So haben sich die SRG und der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN (inkl. MÉDIAS SUISSES) im Mai/November 2025 auf Massnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt geeinigt: Die SRG beschränkt sich im Onlinebereich und bei Sportrechten.
4. Der Linksdrall der SRG wurde endlich breit diskutiert. Es ist nun eine grössere Sensibilität für eine ausgewogenere Berichterstattung entstanden.
5. Es ist zu einem Personalwechsel bei der Führung der SRG gekommen. Von der neuen Generaldirektorin Susanne Wille erwartet das Initiativkomitee, die SRG politisch ausgewogener und kosteneffizienter zu führen.

Der Abstimmungsentscheid ist bedauerlich, war aber angesichts des massiven «Angstszenarios», das vor allem von linker Seite verbreitet worden war, absehbar, zumal die Gegenseite ein weitaus grösseres Abstimmungsbudget, die Mehrheit der Medien sowie Parteien und Verbände auf seiner Seite hatte.

Das überparteiliche Komitee nimmt das Resultat zur Kenntnis, wertet es aber als deutliches Signal für Veränderungsbedarf: Die heutige Finanzierung des Service public ist politisch hoch umstritten.

Für das Komitee ist klar: Der Reformdruck bleibt bestehen. Jetzt muss der Bundesrat sein «Gegenprojekt» mit etwas tieferen Gebühren und einer teilweisen Entlastung von Kleinunternehmen konsequent und zügig umsetzen. Denn ohne dieses «Gegenprojekt» hätten sich Volk und Stände mehrheitlich für die Initiative ausgesprochen. Zudem haben im Abstimmungskampf auch zahlreiche Gegner der Initiative weitergehenden Reformbedarf bei der SRG-Steuer für KMU erkannt, insbesondere mit Blick auf die verfehlte Berechnungsgrundlage des Umsatzes. Das überparteiliche Komitee «200 Fr. sind genug!» wird den Prozess zur Umsetzung des bundesrätlichen Gegenprojekts sowie die zusätzlich nötige Entlastung von KMU konstruktiv und kritisch verfolgen.

Die Diskussion über Höhe der Steuern für Unternehmen, Gebühren, Prioritäten und Eigenverantwortung wird weitergeführt.

Das Komitee dankt allen Mitgliedern des Initiativkomitees, den über 1'200 Unterstützern, dem Gewerbe sowie der Stimmbevölkerung für ihr Engagement. Medienkontakt:

Überparteiliches Komitee «200 Fr. sind genug / SRG-Initiative» info@srg-initiative.ch