Von Künstlern bis hin zu Spitzenpolitikern: Werden die Gebühren für die SRG gesenkt, drohe der kulturelle und demokratische Untergang der Schweiz. Will heissen: Die «zerstörerische» Halbierungsinitiative, über die wir am 8. März abstimmen, bombardiert unser Land im Kern. Doch hinter der polemischen Rhetorik vom «Bollwerk der Demokratie» verbirgt sich oft nur die Angst vor dem Verlust eines bequemen Monopols. Ein Plädoyer für eine Rückbesinnung auf das Wesentliche.
von Peter Wäch
In der aktuellen Debatte um die Halbierungsinitiative wird mit grossen Kellen angerührt. Wer die Senkung der Gebühren fordert, so hört man aus den Chefetagen am Leutschenbach und aus den Ateliers der geförderten Kulturszene, der rüttle am Fundament der Schweiz. Es ist eine Erzählung, die von einer fast schon kindlichen Romantik getragen wird. Die SRG wird dabei zum medialen Pendant von Migros, Jassen und dem Lauberhorn verklärt – eine heimelige «Heidi»-Idylle, die das Land wie eine warme Decke zusammenhält. Doch die Nostalgie um diese «heilige Kuh» vernebelt den Blick auf die harte ordnungspolitische Realität.
Die SRG hat ganz klar Schlagseite
Es ist ein Paradoxon: Nicht wenige, die sich vehement gegen die Initiative stellen, attestieren der SRG hinter verschlossenen Türen (und zuweilen auch davor) eine deutliche «Schlagseite». Doch anstatt die Konsequenzen zu ziehen, wird an fast allen Fronten gefordert, den vollen Gebühren-Beutel weiterhin bedingungslos offen zu halten. Das ist so, als würde man einem Schiffskapitän, der immer konsequenter nur Linkskurven fährt, weiter das Ruder überlassen – in der Hoffnung, er fände allein irgendwann wieder in die Mitte zurück.
Die Phalanx der SRG-Verteidiger, angeführt von Exponenten wie der Generaldirektorin Susanne Wille, wird nicht müde, die Anstalt als «Bollwerk der Demokratie» zu stilisieren. Diese Rhetorik ist nicht nur polemisch, sie ist anmassend
Der gefährliche Mythos vom «Demokratieschutz»
Die Phalanx der SRG-Verteidiger, angeführt von Exponenten wie der Generaldirektorin Susanne Wille, wird nicht müde, die Anstalt als «Bollwerk der Demokratie» zu stilisieren. Mehr noch, das schwergewichtige Medienhaus, das insgesamt 17 Radiostationen, 7 Fernsehprogramme sowie zahlreiche Online-Plattformen betreibt, geriert sich zum Orwellschen Wahrheitsministerium, das praktisch jede Gegenrede als Fake News labelt. Diese Rhetorik ist nicht nur polemisch, sie ist anmassend. Demokratie schützt man nicht durch monopolähnliche Strukturen, sondern durch echten Pluralismus. Wenn eine staatlich finanzierte Institution von sich behauptet, sie allein sei der Garant für politische Stabilität, dann ist das nicht nur Bevormundung, sondern auch Indoktrination.
Wahre Demokratie braucht informierte Bürger, keine erzogenen. Doch genau hier versagt die SRG zunehmend. Wer die Berichterstattung zu polarisierenden Themen wie der Impfdebatte, dem Klimawandel, den Flüchtlingsströmen oder der Trans- und Gender-Thematik verfolgt, erkennt oft kein offenes Forum der Debatte mehr, sondern eine pädagogische Anstalt mit Sendungsbewusstsein.
Die Arroganz des Weglassens
Kritik an dieser Einseitigkeit kommt längst nicht mehr nur aus dem SVP-Lager, auch wenn Politiker wie der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) regelmässig auf die ordnungspolitischen Schieflagen hinweisen. «Schlagseite» definiert sich nämlich nicht nur durch das, was gesagt wird, sondern auch massgeblich durch das, was verschwiegen und unter den Teppich gekehrt wird.
Grösse korrumpiert den Auftrag. Je mehr Geld vorhanden ist, desto eher kann man es sich leisten, unliebsame Realitäten einfach «wegzumoderieren» oder auszublenden
RKI-Protokolle? Findet bei SRF nicht statt!
Warum braucht es oft private Medien oder ausländische Quellen, um unbequeme Fakten zu erfahren? Sei es die Aufarbeitung der Nazi-Glorifizierung von Nemos Familie, die tiefere Analyse der RKI-Protokolle in der Pandemie-Bewertung oder die Berichterstattung über die Komplexität der Trump-Wählerschaft jenseits der üblichen Klischees. Wenn das SRF selektiv berichtet, schützt es nicht die Demokratie, sondern einzig das eigene Narrativ. Und wenn der gebührenfinanzierte Medienkoloss über Nahost berichtet, hagelt es auch mal Verurteilungen seitens der Ombudsstelle der SRG, weil sich SRF einseitig auf die Seite der Hamas und der Palästinenser schlägt.
Grösse korrumpiert hier den Auftrag: Je mehr Geld vorhanden ist, desto eher kann man es sich leisten, unliebsame Realitäten einfach «wegzumoderieren» oder auszublenden.
Kultur ist mehr als Jassen und Lauberhorn
Gegner der Initiative führen regelmässig das Lauberhorn und den «Donnschtig-Jass» als Belege für die Unverzichtbarkeit ins Feld. Es ist das klassische Geiselnahme-Argument: «Wenn ihr kürzt, nehmen wir euch den Jass weg.» Das ist intellektuell unredlich. Gerade das Lauberhorn ist ein hochgradig kommerzialisierbares Produkt. Private Sender würden sich um die Übertragungsrechte reissen – der Sportfan müsste auf nichts verzichten.
Worauf die SRG sich konzentrieren sollte
Wahre Kulturförderung findet in der Nische statt, dort, wo der Markt tatsächlich versagt. Wir brauchen Dokumentationen über Schweizer Randregionen, die Förderung des rätoromanischen Films oder des Schweizer Films generell und die Vermittlung klassischer Musik oder zeitgenössischer Kunst abseits des Mainstreams. Das kostet jedoch nur einen Bruchteil der heutigen Milliarden.
Der aufgeblasene Apparat der «Digitalstrategie», die krampfhaften Versuche, auf Social Media die Jugend zu missionieren, und redundante Unterhaltungsshows – das alles kann weg oder muss deutlich entschlackt werden
Wo die SRG radikal sparen muss
Der aufgeblasene Apparat der «Digitalstrategie», die krampfhaften Versuche, auf Social-Media-Kanälen wie TikTok die Jugend zu missionieren, und redundante Unterhaltungsshows – das alles kann weg oder muss deutlich entschlackt werden. Die Initiative ist nicht «zerstörerisch». Sie ist eine notwendige Schlankheitskur für einen Patienten, der unter schwerer institutioneller Adipositas leidet.
Die Grösse als Feind der Neutralität
Wer durch Gebühren 1,25 Milliarden Franken sicher in der Tasche hat, muss nicht mehr um die Gunst derer buhlen, die eine andere Meinung haben. Er kann sie ignorieren. Eine Halbierung der «Zwangsabgaben» auf 200 Franken würde die SRG nicht umbringen – sie würde sie zwingen, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren: handwerklich sauberen, neutralen Journalismus ohne Volkserziehungs-Attitüde.
Regionale und neue Medien erfüllen den Auftrag längst mit viel Herzblut und deutlich weniger Mitteln. In der Schweiz sind dies mit den Print-, Radio- und Online-Plattformen rund 1000 Medientitel.
Kultur ist ein kostbares Gut, aber sie darf nicht als Schutzschild für ein überteuertes, ideologisch verkrustetes Mediensystem missbraucht werden. Regionale und neue Medien – bei Letzteren muss man die Spreu sehr gut vom Weizen trennen – erfüllen diesen Auftrag längst mit viel Herzblut und deutlich weniger Mitteln. In der Schweiz sind dies mit den Print-, Radio- und Online-Plattformen rund 1000 Medientitel.
Vertretbare Reduktion als Chance
Die SRG wird gerne als die grosse «Fussmatte» der Nation bezeichnet, auf der man medialen Frust abstreifen kann. Doch die Schweizer Steuerzahler haben ein Anrecht auf einen Teppich, der nicht nur auf der linken Seite flauschig ist und auf der rechten ausgiebig kratzt. Die Halbierungsinitiative ist eine Chance für eine starke, ausgewogene und vor allem glaubwürdige SRG, die mit weniger Geld und neuer respektive alter Ausrichtung letztendlich wieder mehr Menschen im Land erreicht.
