Das überparteiliche Ja-Komitee der SRG-Halbierungsinitiative hat an einer Medienkonferenz in Bern seine Argumente präsentiert.
In Kürze:
- Befürworter der SRG-Initiative kritisieren hohe TV-Abgaben und die Doppelbelastung für Privatpersonen und Unternehmen.
- Thomas Matter fordert finanzielle Entlastung angesichts steigender Mieten und Krankenkassenprämien.
- Die Initiative möchte Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken senken.
Die Befürworter der SRG-Initiative stellen die finanzielle Entlastung in den Fokus. Das Komitee kritisierte vor den Medien die höchsten TV-Abgaben weltweit, die Doppelbesteuerung für Privatpersonen und Unternehmen sowie die unfaire Gebühr für die Jungen.
«Die Konsumenten müssen entlastet werden», forderte Thomas Matter an der Medienkonferenz des Komitees zur Volksinitiative «200 Franken sind genug». Der SVP-Nationalrat ist einer der führenden Köpfe im Komitee zur Vorlage für die Abstimmung vom 8. März. Die Senkung der «weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren» sei gerechtfertigt.
Die Bürgerinnen und Bürger würden mit steigenden Mieten und steigenden Krankenkassenprämien kämpfen, führte Matter weiter aus. Mit der durch die SRG-Initiative erreichten Gebührenreduktion bleibe allen mehr Geld zum Leben.
Gebühr soll von 335 auf 200 Franken gesenkt werden
Explizit erwähnte das Initiativkomitee auch die «Doppelbesteuerung» von Unternehmerinnen und Unternehmern. Das Geld fehle in den Betrieben, zum Beispiel bei der Aus- und Weiterbildung oder bei Investitionen. Als Beispiel führte FDP-Nationalrat Heinz Theiler eine Autogarage auf, die hohe Umsätze generiere und deshalb viel bezahlen müsse, aber nur sehr tiefe Margen generiere.
Die Medienvielfalt sei heute mit einer Vielzahl von Angeboten im Internet grösser denn je. Gleichzeitig müssten die Jungen ein Angebot bezahlen, das diese kaum je nutzten, argumentierte das Komitee weiter. das sei unfair, zumal die Jungen in der Zeit der Ausbildung finanziell nicht auf Rosen gebettet seien.
Die von SVP-Kreisen initiierte Volksinitiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Die Unternehmensabgabe würde bei Annahme des Volksbegehrens vollständig abgeschafft. Parlament und Bundesrat lehnen das Begehren ab. Laut der Gegnerseite würde die SRG bei einer Annahme der «Halbierungsinitiative» rund die Hälfte der Gebühreneinnahmen verlieren.
Der Bundesrat ist den Initianten im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen. Als Folge davon rechnet SRG bis 2029 mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken.
