Referat Thomas Matter, Nationalrat SVP
- Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz
- Alt-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP), Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes
- Nationalrat Gregor Rutz (SVP), Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
- Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz
- Mein Name ist Thomas Matter, ich bin Nationalrat der SVP.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis: Die geräteunabhängige Zwangsgebühr von Privathaushalten, aber auch von Firmen und Gewerbebetrieben zugunsten der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bildet schon lange nicht mehr die Wirklichkeit des Medienkonsums in unserem Land ab.
Um diesen Missstand zu beheben, haben wir uns zu einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen mit dem Ziel, eine Volksinitiative zur Begrenzung der SRG-Gebühren von heute 335 auf neu 200 Franken zu lancieren. Die Firmen – also die juristischen Personen – wollen wir von der SRG-Gebühr gänzlich befreien, um so die stossende Doppelbesteuerung zu beseitigen.
Mit unserer Gebührenreduktion auf 200 Franken bleibt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Firmen mehr Geld im Portemonnaie, über das sie nach eigenem Willen frei verfügen können. Und gleichzeitig wird die SRG gezwungen, sich auf ihren Grundauftrag zu besinnen. Indem wir vorsehen, dass die privaten Anbieter von Radio und Fernsehen den heutigen Gebührenanteil in Franken erhalten, sorgen wir für einen faireren Wettbewerb zwischen der faktischen Monopolanstalt und den Privaten.
Die sprachlichen Minderheiten sollen im Sinne der eidgenössischen Solidarität durch einen Finanzausgleich weiterhin gleichwertige Programme wie jene von Radio und Fernsehen SRF erhalten.
Gemäss unserem Initiativtext muss künftig der Gesamtertrag der Gebühren real höchstens konstant gehalten und alle fünf Jahre der Teuerung und der Anzahl Haushalte angepasst werden.
Unsere SRG-Initiative kommt auch der jüngeren Generation entgegen, die seit Jahren ein Angebot finanzieren muss, dass sie längst nicht mehr konsumiert. Es handelt sich bei unseren weltweit höchsten Gebühren für ein öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen von 335 Franken um eine Umverteilung von der jungen an die älteren Generationen.
Unsere Volksinitiative dürfte aber auch von den Alleinlebenden begrüsst werden. Denn auch die Single-Haushalte – die in der Schweiz gut ein Drittel ausmachen – tragen eine sachlich nicht begründbare Mehrbelastung, die wir reduzieren wollen.
Wir vom überparteilichen Komitee sind guten Mutes, dass wir die notwendigen Unterschriften für unser Anliegen erfolgreich sammeln werden. Es ist eine grosse Arbeit, aber sie gilt einer guten, sinnvollen, notwendigen Sache. Alle Bürgerinnen und Bürger haben von unserer SRG-Initiative einen Mehrwert. Sie dient aber auch den Unternehmen und damit den Arbeitsstellen unseres schweizerischen Werkplatzes!
