15 der 29 Zentralschweizer National- und Ständeräte sind gegen die SRG-Halbierungs-Initiative, 9 unterstützen sie. Von den restlichen 5 haben 4 eine Meinung.
Am 8. März kann das Schweizer Stimmvolk über vier Vorlagen entscheiden – und jedes Mal geht es um Geld. Während die Klimafonds-Initiative und das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung bis jetzt keine hohen Wellen werfen, sind die Bargeld- und vor allem die Halbierungs-Initiative in aller Munde.
Auch in der Zentralschweiz gibt die von Rechtsbürgerlichen lancierte Halbierungs-Initiative, mit der die SRG-Gebühren auf jährlich 200 Franken für Privathaushalte beschränkt werden sollen, viel zu reden. So haben die Gegnerinnen und Gegner kürzlich ein prominent besetztes Zentralschweizer Nein-Komitee gegründet. Neben Grössen aus Kultur und Sport machen darin auch 15 der 29 Zentralschweizer Mitglieder des National- und Ständerats mit. Entsprechend haben sie die Initiative in Bundesbern abgelehnt.
Einigkeit herrscht nur im Kanton Uri
Aus dem Kanton Luzern kämpfen die folgenden Bundespolitikerinnen und -politiker gegen die Initiative «200 Franken sind genug!»: die Ständeratsmitglieder Andrea Gmür (Mitte) und Damian Müller (FDP) sowie die Nationalräte David Roth, Hasan Candan (beide SP), Michael Töngi (Grüne) und Mitte-Mitglied Priska Wismer-Felder.
Auch im Kanton Zug wirken die beiden Ständeräte Peter Hegglin (Mitte) und Matthias Michel (FDP) im Nein-Komitee mit, dazu Nationalrätin Manuela Weichelt von der Alternative – Die Grünen. Aus dem Kanton Schwyz wehrt sich bis jetzt einzig Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy im Nein-Komitee gegen die Senkung der jährlichen Gebühren von 335 auf 200 Franken.
Einig sind sich die drei Urner Politisierenden in Bundesbern: Sowohl die Ständeratsmitglieder Heidi Z’graggen (Mitte) und Josef Dittli (FDP) als auch Nationalrat Simon Stadler (Mitte) engagieren sich im gegnerischen Lager. Für das Mitmachen im Nein-Lager entschieden haben sich auch der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin und die Nidwaldner Mitte-Nationalrätin Regina Durrer-Knobel.
Alt Nationalrat Ruedi Lustenberger ist für die Initiative
Zum Lager der Befürworter gehören neun Zentralschweizer Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier. Aus dem Kanton Luzern sind dies die SVP-Nationalratsmitglieder Franz Grüter und Vroni Thalmann sowie FDP-Nationalrat Peter Schilliger. Er und Grüter gehören sogar dem Initiativkomitee an. Auch der Entlebucher alt Mitte-Nationalrat Ruedi Lustenberger sitzt im Initiativ-Komitee.
Zu den Unterstützenden der Initiative gehört auch der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Stärker vertreten im Ja-Lager ist der Kanton Schwyz – und zwar mit Ständerat Pirmin Schwander (SVP), seinen Parteikollegen und Nationalräten Marcel Dettling (Mitglied des Initiativ-Komitees) und Roman Bürgi sowie FDP-Nationalrat Heinz Theiler. Ebenfalls Ja zur Initiative sagt die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger.
Gerhard Pfister weder im Ja- noch im Nein-Lager
Weder zu den Initianten oder den das Volksbegehren unterstützenden Personen noch zum Nein-Komitee zählen damit aus dem Kanton Luzern die Mitte-Nationalräte Leo Müller und Pius Kaufmann. Auch der Zuger Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister sowie Petra Gössi und Hans Wicki, FDP-Ständeratsmitglieder aus den Kantonen Schwyz und Nidwalden, sind Stand jetzt in keinem der beiden Lager präsent.
Dabei haben Müller, Kaufmann, Gössi und Wicki die Initiative in Bern abgelehnt. Anders Pfister: Er hat sich als einziger Zentralschweizer Bundespolitiker seiner Stimme enthalten. Auf Anfrage sagt der seit Februar 2025 zur Kritikerrunde des SRF-Literaturclubs gehörende Germanist, er mache in keinem Komitee mit. Darüber hinaus, ergänzt der frühere Mitte-Präsident, verzichte er auf eine Stellungnahme.
Leo Müller legt Fokus auf Kernthemen
Auch Leo Müller, sein Rats- und Parteikollege aus dem Kanton Luzern, will sich trotz seines Neins im Nationalratssaal «nicht besonders engagieren. Ich setze meine Kraft dort ein, wo meine Kernthemen liegen.» Damit meint der Ende 2027 von der Politbühne abtretende Ruswiler vorab Finanzthemen und die Agrarpolitik.
Anders Pius Kaufmann: Er kämpft als Präsident der das Volksbegehren ablehnenden Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete für ein Nein, und er engagiert sich in einem nationalen, aus Sportgrössen bestehenden Nein-Komitee. «Noch in einem weiteren Komitee mitmachen möchte ich deshalb nicht», sagt der Entlebucher.
Auch die in Küssnacht wohnhafte Schwyzer FDP-Ständerätin Petra Gössi lehnte die Initiative im Rat ab. Sie sagt auf Anfrage, sich im Abstimmungskampf bis am 15. Januar zurückzuhalten. Dann nämlich fasst ihre Kantonalpartei die Parole. Klar ist für die frühere Nationalrätin und Parteipräsidentin aber schon jetzt: «Sollten sich die Delegierten für die Initiative aussprechen, werde ich mich im Abstimmungskampf nicht engagieren.»
Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki gehört ebenfalls zu jenen, welche die Initiative in Bern abgelehnt haben. Er hat auf die Fragen unserer Zeitung nicht reagiert.
