Die Halbierungsinitiative würde insbesondere eine starke Entlastung kleinerer Unternehmen bedeuten.
Export-Schock, hohe Energiepreise, ausufernde Bürokratiekosten, sinkende Nachfrage und Umsatzeinbussen: Die Schweizer KMU stehen unter Druck. Innerhalb eines Jahres gingen in der Industrie fast 10 000 Arbeitsplätze verloren. Jedes dritte KMU der MEM-Branche (Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie) hat Arbeitsplätze abgebaut. Und die Aussichten sind düster.
Während in der Privatwirtschaft Arbeitsplätze verschwinden, wachsen der Staat und staatsnahe Betriebe weiter. Die Schere öffnet sich schon seit Jahren. Auch bei der SRG war das Stellenwachstum stets grösser als in der Privatwirtschaft. Seit 2000 hat die SRG über 1200 Stellen aufgestockt – obschon ihr Marktanteil geschrumpft ist. Bezahlt wird das von der Bevölkerung und von den Unternehmen.
Weltweit höchste Gebühren
So darf das nicht weitergehen. Auch der staatsnahe Bereich muss sich einschränken. Aber es ist immer das Gleiche: Sofort kommt der Vorwurf des angeblichen «Zu-Tode-Sparens». So ist es beim Entlastungspaket des Bundes, und so ist es bei der Senkung der SRG-Gebühren.
Bei der SRG-Initiative geht es genau darum: um die Senkung der weltweit höchsten Rundfunkgebühren. Und für die Unternehmen geht es um die Beseitigung einer inakzeptablen Doppelbelastung. Firmen zahlen heute eine SRG-Steuer – obschon sie als juristische Personen weder TV schauen noch Radio hören können. Jedes Jahr zahlen 150 000 Unternehmen insgesamt 180 Millionen Franken an die Eidgenössische Steuerverwaltung für die SRG. Weil die SRG-Steuer umsatzabhängig ist, bleibt sie auch bei Verlusten geschuldet.
Besonders bitter ist das für KMU mit hohen Umsätzen und kleinen Margen. So zahlt eine Autogarage im Kanton Zürich jedes Jahr rund 5000 Franken SRG-Steuer: Das sind über 1000 Prozent mehr als für die frühere Empfangsgebühr. Der Betrieb muss diesen Betrag zahlen, obschon der Inhaber und die zwanzig Mitarbeitenden bereits privat die SRG-Gebühr berappen. Dieses Geld fehlt im Betrieb für Investitionen in die Ausbildung, für Cybersicherheit, für Lohnerhöhungen oder für gesellschaftliches Engagement.
Apropos Engagement: Kürzlich hat die SRG-Direktorin in einem Interview auf die Frage nach der Doppelbelastung der Unternehmen mit einer rhetorischen Gegenfrage reagiert: ob die Unternehmen denn nicht bereit seien, «auch einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten». Es tut weh, von der Chefin eines zwangsfinanzierten Senders so etwas lesen zu müssen. Es ist ein Affront gegenüber allen Gewerblerinnen und Gewerblern in diesem Land, die Arbeitsplätze schaffen, Lernende ausbilden, Steuern zahlen und sich täglich für die Gesellschaft engagieren.
Das Gewerbe und unsere KMU sind zentral für den Zusammenhalt der Schweiz. Demgegenüber überhöht die SRG ihre eigene Rolle. Augenmass scheint bei der SRG ein Fremdwort zu sein. Das zeigte sich auch im Parlament: Die kompromisslose SRG-Lobby blockierte jede Lösung für einen Gegenvorschlag zur SRG-Initiative.
Konkurrenz zu privaten Medien
Als Tessiner ärgert es mich auch, wenn die SRG sich als Hüterin der Sprachen- und Medienvielfalt aufspielt. Bei uns im Tessin arbeiten allein für die RSI über 1100 Mitarbeitende. Unter deren Omnipräsenz leiden die lokalen privaten Medien, auch auf dem Arbeitsmarkt. Mit ihren besseren Löhnen wirbt die RSI oft Arbeitnehmende von privaten Medien ab.
Die SRG hat wiederholt angekündigt, 900 Stellen abzubauen. Der Abbaupfad erstreckt sich aber bis 2029. Das fängt die natürliche Fluktuation auf. Das Jammern ist Teil der Abstimmungskampagne. Die Transformation bei der SRG ist nichts im Vergleich zu Entlassungswellen in der Privatwirtschaft. Umso dringender müssen KMU jetzt mit der SRG-Gebührensenkungs-Initiative entlastet werden. Einmal zahlen ist genug.
Fabio Regazzi ist Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und Ständerat des Kantons Tessin.
