Ein Dok-Film über die Wohnungskrise in Zürich wird vor der Abstimmung zum Problem für das Schweizer Fernsehen. Er füllt jetzt auch die Kampagnenkasse der Befürworter.
Es ist eine Last-Minute-Grossspende für die Befürworter der Halbierungsinitiative: Kurz vor Meldeschluss wurden noch 100’000 Franken auf das Konto der SRG-Kritiker überwiesen. Das Geld kommt von der BFG Halter KLG. Sie ist im Besitz verschiedener Mitglieder der Familie Halter, die im Immobiliengeschäft eine wichtige Rolle spielt – besonders im Raum Zürich.
Brisant daran: Balz Halter, der in der Leitung der KLG ist, war kürzlich einer der Hauptprotagonisten in einem SRF-Dokfilm. «Wo-wo-Wohnungsnot – Das Zürcher Monopoly» hiess dieser, ausgestrahlt am 22. Januar. Halter kam in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der Halter Gruppe zu Wort, einem Grosskonzern im Immobiliengeschäft. Er hat über über 500 Angestellte und verantwortet Prestigeprojekte in der ganzen Schweiz.
Halter war dabei der einzige Vertreter der Immobilienindustrie, der im Film vorkam. «Wie ist es, wenn man hunderte von Leuten verdrängt?» ist die erste Frage, die Halter im Film gestellt wird. Damit war der Ton gesetzt. Es ging um Profitgier, Verdrängung, explodierende Mietpreise, Leerkündigungen und den überhitzten Wohnungsmarkt in der Schweiz.
Was kritisiert Balz Halter konkret?
Das Augenmerk der Filmemacherin liegt auf den Betroffenen, die bürgerlichen Stimmen kommen deutlich weniger zu Wort. Die Spende der BFG Halter KLG wurde am 2. Februar gewährt, also wenige Tage nach der Ausstrahlung des Films.
«Das hat tatsächlich den Ausschlag gegeben», sagt Balz Halter. Die Sendung sei so tendenziös gewesen, dass die Familie den Entschluss gefasst habe, mit einem Beitrag die SRG-Initiative zu unterstützen.
Halter sagt, er sei als liberaler Geist schon vorher für die Initiative gewesen. Die Kanäle von SRF seien zu gross und zu mächtig und würden den privaten Playern die Luft abschnüren. «Der Film hatte einzig zum Zweck, die Immobilienbranche zu diskreditieren», sagt Halter. Die Branche werde als das Problem dargestellt, statt als Teil der Lösung. Der Beitrag fördere die Polarisierung anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie es dem Auftrag der SRG entsprechen würde.
Halter sagt, er habe bereits während der Aufnahmen gemerkt, dass der Beitrag wohl tendenziös ausgestaltet werde. Er habe dann noch versucht, vor der Ausstrahlung zu intervenieren. Das habe aber alles nichts genützt. «Vielleicht ist der einzige Weg, wie beim SRF wieder ausgewogenere Beiträge erscheinen, eine Reduktion der Mittel», sagt Halter. Auch wenn er mehrfach betont, dass er den Service Public der SRG grundsätzlich schätze und als wichtig erachte.
Auch die FDP Zürich kritisiert den Dok-Film, der den Wohnungsmarkt mit Monopoly, der Mutter aller kapitalistischen Brettspiele, vergleicht.«Der skandalöse Film vermittelt ein einseitiges, politisch links gefärbtes Narrativ und verzichtet weitgehend auf das Prinzip der Rede und Gegenrede», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Es wirke wie «aktivistisches linkes Campaigning auf Kosten der Gebührenzahlenden».
Bei SRF weist man die Vorwürfe einer einseitigen Darstellung zurück.
«Solche Beiträge sind mehr als nur heikel»
FDP-Kantonalpräsident Filippo Leutenegger sieht die publizistischen Leitlinien hier «arg verletzt». Seine Partei reichte eine Beschwerde ein und fordert, dass der Beitrag aus dem Archiv gelöscht wird. «Gerade im Hinblick auf die Zürcher Wahlen in wenigen Wochen und kantonale Abstimmungen zu Wohnthemen ist ein solcher Beitrag mehr als nur heikel», so Leutenegger. Darin würde eine Verstaatlichung des Bodens als Lösung propagiert.
Er habe nach Einreichung der Beschwerde mit Balz Halter Kontakt gehabt. Von der Spende der KLG Halter für die Halbierungsinitiative habe er aber nicht gewusst. «Meine Partei hat sich gegen die Initiative ausgesprochen und hinter diesem Entscheid stehe ich», betont Leutenegger. Aber als ehemaliger Chefredaktor des Schweizer Fernsehens könne er nicht verstehen, «wie so ein einseitiger Beitrag ausgestrahlt werden konnte.» Das dürfe nicht passieren. Dass nach dieser Sendung einige bürgerliche Kräfte ins Ja zur Initiative kippen, glaubt er nicht: «Aber es zeigt schon, wie wichtig grösste journalistische Sorgfalt bei solchen Themen ist.»
Bei SRF weist man die Vorwürfe einer einseitigen Darstellung zurück. «Die Ausgewogenheit ergibt sich aus der Gesamtschau der vertretenen Positionen», wie SRF auf Anfrage schreibt. Das Unternehmen würde weiterhin hinter dem Film stehen, «und wir sehen keinen Anlass für weitere Massnahmen oder eine Anpassung des Angebots». Sowohl mit der FDP Zürich wie mit Balz Halter habe es Kontakt gegeben nach der Ausstrahlung.
Die Gegner haben das doppelte Budget
Die 100’000 Franken der Halters stocken das Budget der IG SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» auf gesamthaft rund 1,5 Millionen Franken auf. Das ist mehr als noch beim Kampagnenstart vermutet wurde. Damals gingen die Initianten von rund einer Million Franken aus, die für den Abstimmungskampf zur Verfügung stehen. Wichtigster Geldgeber ist dabei der Gewerbeverband, der 600’000 Franken für ein Ja aufwendet. Alle Kampagnen für die Initiative kommen zusammen auf rund 1,9 Millionen Franken.
Wie aus den Zahlen der Finanzkontrolle hervorgeht, haben die Gegner mehr als doppelt so viele Mittel zur Verfügung. Alle Player zusammen kommen auf 3,9 Millionen Franken. Auch hier tragen unterschiedlichste Kreise zur gut gefüllten Kampagnenkasse bei.
Neben dem überparteilichen Komitee «Nein zur Halbierungsinitiative» wendet auch die SP einen nennenswerten Beitrag auf: 820’000 budgetieren die Genossinnen und Genossen für den Abstimmungskampf. Zum Vergleich: Bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente zahlte die SP 580’000 Franken. Die Beiträge stammen aus Spenden von Sympathisantinnen und Mitgliedern.
Gar keine Kampagnenbudgets wurden der Finanzkontrolle übrigens zur Abstimmung rund um die Bargeld-Initiative gemeldet: Die Diskussion rund ums Bargeld wird ganz offensichtlich ohne Geld geführt.
