Zur Abstimmung über die SRG-Initiative vom 8. März
Erst vor sieben Jahren ist die Mediensteuer für Radio und Fernsehen in der Schweiz eingeführt worden. Die Mediensteuer ist ungerecht, weil sie Unternehmen belastet, die selbst gar keine Medien konsumieren können – wir echten Menschen konsumieren diese. Und sie belastet auch alle Bürgerinnen und Bürger, die kein öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen konsumieren.
Nun bietet sich die Gelegenheit, diese neu geschaffene Steuer zumindest weitgehend wieder abzuschaffen. Neben der Abschaffung der Mediensteuer für Unternehmen wird mit der Initiative auch die Abgabe für Private von heute 335 auf 200 Franken gesenkt.
Die Gegnerschaft der Initiative beschwört sehr medienwirksam – die SRG und die anderen Medienhäuser verfolgen hier klar Eigeninteressen – den Niedergang unserer Demokratie und des Zusammenhalts unseres viersprachigen Landes. Die Initianten der SRG-Initiative werden gar mit der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich verglichen und damit in die rechtsextreme und staatsfeindliche Ecke gedrängt (vergleiche dazu die «Rundschau»-Sendung vom 5. Februar). Das ist unfair und einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt nicht würdig.
Bereits rund um die Einführung der Mediensteuer sind die hohen Kosten der SRG kritisiert worden. Trotzdem sind diese seither weiter stetig gewachsen. Die SRG hat seither die Zeichen der Zeit nicht erkannt, dass sie teure Produktionen in den Bereichen Sport, Filme und Serien den privaten Anbietern überlassen soll, die das viel besser können.
Selbstverständlich sind solche privaten Angebote teilweise nur kostenpflichtig verfügbar. Aber mit den frei werdenden Mitteln kann jede und jeder für sich selber entscheiden, ob sie oder er ein solches Angebot abonnieren möchte. Darum stimmen Sie bitte am 8. März Ja zur SRG-Initiative.
