Die Schweiz löst Probleme selten mit Drama. Meist wählen wir den pragmatischen Weg, indem wir das Gute bewahren und das Übertriebene korrigieren. Genau deshalb braucht es die SRG-Initiative.
Unsere politische Kultur ist einzigartig. Wir debattieren, wägen ab, setzen Prioritäten und entscheiden am Schluss pragmatisch. Genau mit dieser Haltung schaue ich auf die SRG und die bevorstehende Abstimmung über unsere Initiative «200 Franken sind genug!».
Seit ich volljährig bin, habe ich keine Abstimmung verpasst. Eine meiner ersten war die No-Billag-Initiative im März 2018. Obwohl ich damals noch nicht politisch engagiert war, habe ich mich sorgfältig informiert und entschieden, die Initiative, welche die Radio- und TV-Gebühren ganz abschaffen wollte, abzulehnen. Eine Entscheidung, die ich auch heute wieder so treffen würde.
In unserem direktdemokratischen und viersprachigen Land spielt die SRG eine wichtige Rolle. Sie hat sich jedoch in den letzten Jahren viel zu stark ausgebreitet und konkurrenziert damit den privaten Medienmarkt. Heute betreibt die SRG 17 Radio-, 8 Fernsehsender und rund 50 Social-Media-Kanäle. Trotz dieser Ausweitung sank der Marktanteil der SRG kontinuierlich, auch deshalb, weil sie Inhalte produziert, die oft an der Schweizer Bevölkerung vorbeigehen. Hier braucht es eine vernünftige Korrektur.
Eine freiheitliche Medienpolitik zeichnet sich durch Wettbewerb und eine enge Definition des Service public aus. Die SRG sollte dort ergänzen und einspringen, wo private Anbieter nicht in der Lage sind, die erforderlichen Inhalte zu produzieren.
Wenn man den Gegnern der Initiative zuhört, könnte man meinen, mit der Vorlage stehe das Land kurz vor dem Untergang. Die Demokratie sei in Gefahr und unser Zusammenhalt bedroht. Come on. Die Schweiz besteht nicht aus einer Bevölkerung, die nur funktioniert, wenn sie täglich SRG-Inhalte konsumiert. Unser Land ist stärker und vielfältiger als das.
Mit einem Ja zur Initiative wird die SRG auch mitnichten zerstört. Ihr bleiben weiterhin rund 850 Millionen Franken pro Jahr. Das reicht deutlich, um den Kernauftrag zu erfüllen: verlässliche Informationen in allen Landessprachen, Bildung, Kultur und ein Grundangebot an Unterhaltung anzubieten.
Die entscheidende Frage ist, wie diese Mittel verteilt werden. Mehr als 300 Millionen Franken pro Jahr fliessen heute in die Unterhaltung – ein grosser Teil davon in seichte Unterhaltung wie Dating-Shows, Sitcom-Folgen, Reality-TV-Formate und Katzenvideos auf Social Media. Das gehört nicht zur Grundversorgung und erfordert keine Finanzierung durch öffentliche Mittel.
Dazu kommt, dass sich unser Mediennutzungsverhalten grundlegend verändert hat. Wir entscheiden heute selbst, was wir wann und auf welchen Geräten konsumieren. Niemand braucht mehr ein üppiges Vollprogramm, das rund um die Uhr alles abdeckt.
Was mich ebenfalls stört, ist die Annahme, die Bevölkerung müsse vor sich selbst geschützt werden, weil sie angeblich nicht in der Lage ist, Informationen einzuordnen. Die SRG hat zwar einen wichtigen Auftrag, aber keine Informationshoheit. Der beste Schutz gegen Fake News sind vielfältige Medienangebote. Jede Person trägt zudem die Verantwortung, ihre eigene Medienkompetenz zu stärken, gerade in Zeiten von KI.
Gerne blenden die Gegner der Initiative aus, dass wichtige Inhalte weiterhin garantiert sind. Die Initiative verpflichtet klar dazu, die Bevölkerung in allen Landessprachen zu informieren. Beliebte Sportereignisse, wie das Lauberhorn-Rennen, werden weiterhin ausgestrahlt, da die Einschaltquoten sehr hoch sind. Zudem erhält der Schweizer Film durch staatliche Kulturförderung bereits Unterstützung, unabhängig von der SRG.
Als Unternehmerin beurteile ich die gegenwärtige Abgabenstruktur als ungerecht. Sie führt zu einer vierfachen Belastung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen sowohl privat als auch im Unternehmen, zusätzlich indirekt über Pensionskassen und Gemeinden. Die Abgabe ist umsatzabhängig. Selbst wer ein schlechtes Jahr hatte und Verluste schreibt, muss Tausende Franken Gebühren bezahlen. In einer Zeit, in der viele KMU ohnehin unter Druck stehen, ist das schlicht nicht mehr vertretbar.
Die Schweiz schaltet keine Systeme ab, nur weil man Kritik äussert. Wir korrigieren und justieren nach. Wir sorgen dafür, dass Strukturen wieder ihrem Zweck dienen. Wir können den Service public modernisieren und ihn den Bedürfnissen einer nächsten Generation von Medienkonsumenten anpassen. Ein Ja zur SRG-Initiative bewahrt, was wichtig ist, und reduziert das, was in den letzten Jahren unnötig ausgeweitet wurde.
Am 8. März geht es nicht um Angst, sondern um Vernunft. Es geht um Entlastung für Haushalte und Unternehmen und um eine SRG, die sich wieder auf das Wesentliche konzentriert.
Melanie Racine, 27, ist Kommunikationsfachfrau und Co-Inhaberin der Social-Media-Agentur #bevisible. Sie ist Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen, welche die Initiative «200 Franken sind genug!» mitinitiiert haben.
