Reiner Eichenberger ist dagegen, Serien wie «Tschugger» oder «Tatort» mit Gebühren zu finanzieren. Der Ökonom fordert einen anderen Service public – und sagt, weshalb es sein Vorschlag schwer hat.
Foto: Manuela Matt
Mehr als 800 Professorinnen und Professoren aus allen Schweizer Sprachregionen und Disziplinen haben sich öffentlich gegen die Halbierungsinitiative ausgesprochen. Der Ökonom Reiner Eichenberger, Professor an der Universität Freiburg, sieht das anders. Eichenberger gehört zu den einflussreichsten Ökonomen der Schweiz. Er ist bekannt für unkonventionelle und streitbare Vorschläge, mit denen er mehr Kostenwahrheit und einen freieren Markt fordert. Einen solchen Vorschlag macht er auch im Interview.
Herr Eichenberger, kürzlich haben sich mehr als 800 Professorinnen und Professoren in einem offenen Brief gegen die Halbierungsinitiative ausgesprochen. Sie haben nicht unterschrieben. Warum?
Für viele dieser Professorinnen und Professoren ist die Zusammenarbeit mit der SRG wichtig. Deshalb scheint es mir selbstverständlich, dass sie der Institution gewogen sind.
Die Gegner der Halbierungsinitiative betonen, wie wichtig die staatspolitische, kulturelle und sprachliche Funktion der SRG sei. Sie würden widersprechen?
Natürlich gibt es öffentliche Güter im Medienbereich, allen voran die Information, die für eine Demokratie bedeutsam sind. Von öffentlichem Interesse sind auch kulturelle Argumente und die Vielsprachigkeit. Das ist aber noch kein Grund, die SRG so hoch zu subventionieren. Auch die Migros und die Banken erbringen öffentliche Güter. Da könnte man locker auch Subventionsgründe erfinden.
Sie sagen: erfinden. Es gibt also keine Notwendigkeit für einen gebührenfinanzierten Service public?
Die Frage ist, ob ähnliche oder gar bessere öffentliche Leistungen nicht auch in einem freieren Markt erbracht würden – oder ob es dafür wirklich einen einzelnen, mächtigen Subventionsempfänger wie die SRG braucht. Früher gab es gute Gründe für ein staatlich reguliertes Monopol: wenige Sendefrequenzen, hohe Eintrittskosten. Das hat sich fundamental geändert. Die technologischen Kosten sind gesunken. Während Print- und elektronische Medien früher in getrennten Märkten tätig waren, sind heute alle im Internet. Und dort trifft die SRG mit ihren 1,3 Milliarden aus Zwangsabgaben auf Private ohne solche Mittel. Das ist hochproblematisch.
Könnten die Privaten wirklich alles, was die SRG jetzt macht?
Ohne öffentliche Mittel wohl nicht. Aber mit ähnlich vielen Mitteln aus einer klugen Medienförderung könnten sie mehr als die SRG. Schauen wir uns die Medienlandschaft an: Tamedia, CH Media, NZZ, «Blick» – da gibt es Vielfalt, einen Service public mit unterschiedlichen Meinungen. Das sehe ich bei SRF überhaupt nicht. Die Vielfalt fehlt eindeutig.
«Die SRG soll nicht nach rechts rücken, sondern sachlicher werden.»
Rechtspopulistische Parteien gehen in ganz Europa gegen die Öffentlich-Rechtlichen vor, weil sie unter anderem dem antiliberalen Weltbild der Rechtspopulisten widersprechen.
Die SRG soll doch nicht nach rechts rücken, sondern sachlicher und pluralistischer werden. Bei einzelnen Sendegefässen darf es eine Asymmetrie geben, aber nicht immer zugunsten desselben politischen Lagers und so, wie es der Regierung dient.
Gehören Serien wie «Tschugger» zum Service public?
Aus meiner Sicht ist es nicht Aufgabe eines gebührenfinanzierten Senders, Schweizer Serien oder Spielfilme zu produzieren. Auch der Schweizer «Tatort» gehört für mich nicht dazu. Früher war die Mischung von Information und Unterhaltung im linearen Programm der SRG sinnvoll, weil die Leute dank der Unterhaltung auch Informationssendungen geschaut haben. Heute schauen immer weniger Leute lineares Programm, weshalb man in einem Service-public-Angebot auf reine Unterhaltung verzichten kann. Einen Eingriff braucht es dort, wo die Information gesellschaftlich nützlich ist und der Markt sie nicht anbieten kann. Bei Sendungen wie dem «Kassensturz» trifft wenigstens Ersteres zu.
100 Franken pro Jahr sind für einen Haushalt nicht viel, aber wenn die Gebühren um diesen Betrag sinken, geht medienpolitisch viel kaputt. Ist es das wert?
Mit dem «Vernütele» von 100 Franken pro Jahr können sie jedes teure Projekt rechtfertigen, solange es nichts schadet. Aber mein Punkt ist ja, dass die hohen Subventionen der SRG schädlich sind. Mich erstaunt, dass Sie und viele Medienschaffende offensichtlich das Problem der Asymmetrie nicht sehen wollen. Wenn ein Unternehmen mehr als eine Milliarde für ein staatsdienliches Mitte-links-Programm geschenkt bekommt, macht das die anderen platt. Noch schlimmer: Es zwingt sie, in die ideologischen Ränder auszuweichen. So rechtfertigt sich dann der Subventionsunsinn noch selbst.
Die SRG bietet unter anderem Sendungen auf Rätoromanisch und ein umfassendes Programm für das Tessin. Das kostet, ist für den Zusammenhalt des Landes aber wichtig. Uns erstaunt, dass Sie dieses Argument nicht sehen.
Die regionale Umverteilungsdiskussion muss man von der Diskussion über den Service public trennen. Wenn man findet, die Subventionierung der Regionen sei wichtig, soll man ihnen das Geld direkt geben. Dann können sie über dessen Verwendung selbst bestimmen. Dann entstünden neue Ideen, wie sprachregionaler Service public effizienter erbracht werden kann.
«Wir brauchen Vielfalt ohne einen überfütterten Dominator.»
Wird die Initiative angenommen, stehen mehrere Tausend Leute auf der Strasse. Kümmert sie das nicht?
Aha, staatsnahe Medien als Arbeitsbeschaffungsmassnahme trotz Fachkräftemangel? Ich bin mir sicher, dass man nicht eine Halbierung von einem Tag auf den anderen vornähme, sondern einen langsamen Abbau mit konkreten Zielen vollziehen würde. Reformen kommen aber nur zustande, wenn man irgendwann ein Stoppschild hinstellt. Die Halbierungsinitiative ist ein solches Stoppschild.
Angesichts von Fake News und der heutigen geopolitischen Verwerfungen ist eine starke nationale Infrastruktur wichtig, die unabhängig von den amerikanischen Techkonzernen wie Google oder Meta ist und von deren Plattformen Youtube, Instagram und anderen. Ganz zu schweigen von Tiktok, das einer chinesischen Firma gehört, oder Elon Musks X.
Ja, aber genau deshalb soll nicht nur SRF Plattformen betreiben. Das können auch private Unternehmen wie zum Beispiel Tamedia oder die NZZ – erst recht, wenn sie dafür Subventionen erhielten. Genau weil Information so wichtig und die Bedrohungen so vielfältig sind, brauchen wir Vielfalt ohne einen überfütterten Dominator.
Wie sähe denn Ihr Modell konkret aus?
Zunächst einmal gibt es unterschiedliche Ideen und Vorstellungen darüber, wie ein guter Service public im Fernsehen, im Radio oder im Internet aussieht. Die Kompetenz, dies zu beurteilen, liegt nicht allein bei SRF und seinen Journalistinnen und Journalisten oder den Mitgliedern irgendeiner Aufsichtskommission. Der Regionalsender Tele Z zum Beispiel – nicht zu verwechseln mit TeleZüri – führt immer wieder Interviews, die qualitativ besser sind als viele von SRF. Nach meinem Modell würden Angebote von Privaten, die bestimmten Service-public-Kriterien entsprechen, rückwirkend entschädigt. Ein wichtiges Kriterium dafür ist auch die Anzahl Zuschauerinnen und Zuschauer.
Und wer soll festlegen, welcher Sender wie viel Geld erhält?
Drei verschiedene unabhängige Gremien: je eines aus Medienexperten, Medienmitarbeitern und Publikumsvertretern. Sie würden wohl weniger die einzelnen Sendungen beurteilen als die internen Prozesse und Prozeduren, die in einem bestimmten Sender ablaufen. Sind diese professionell umgesetzt oder nicht?
Sie plädieren also dafür, eine gewaltige Bürokratie aufzubauen.
Nein. Es ist ein vielfältiger, wettbewerblicher Qualitätsgenerator.
Der Abbau von Bürokratie ist den Liberalen und anderen Verteidigern der freien Marktwirtschaft doch sonst so wichtig. Und jetzt darf es plötzlich mehr Bürokratie sein?
Solche Kommissionen lassen sich relativ billig einrichten. Bei SRF gibt es eine Qualitätskontrolle, die auch etwas kostet.
«Man kann nicht so tun, wie wenn heute alles in Ordnung wäre.»
Werden die Subventionen rückwirkend ausbezahlt, verschafft dies Unternehmern und Sendern mit einem grossen Startkapital einen gewaltigen Vorteil. Gegeben würde jenen, die ohnehin schon haben. Willkommen beim Oligarchenfernsehen.
Nein, nein. Die rückwirkende Unterstützung liesse sich gut mit einem Kreditsystem für neue Anbieter kombinieren. Mein Vorschlag ist ja nicht in Stein gemeisselt. Natürlich soll man ihn an die konkreten Probleme anpassen, die sich angesichts der grossen Dynamik eines wettbewerblicheren Mediensystems ergeben werden. Aber nochmals: Man kann nicht so tun, wie wenn heute alles in Ordnung wäre, was die Meinungsvielfalt im jetzigen Service-public-Angebot betrifft. Das ist ganz klar nicht so.
Eine monopolartige Macht könnte in einem freien Markt einem Einzelnen mit sehr viel Geld zufallen. Zum Beispiel einem Milliardär, vielleicht sogar einem ausländischen Milliardär, der bestimmte politische Absichten verfolgt.
In einem offenen Markt, wie wir ihn heute nicht zuletzt dank des Internets haben, gibt es keinen Grund, weshalb ein einzelner Anbieter in der Lage sein soll, die anderen zu dominieren. Natürlich darf man es nicht so machen wie in Ungarn, wo die Regierung irgendwelchen Freunden von Viktor Orban zu nationalen oder regionalen Monopolen verhilft. Was wir brauchen, ist eine vielfältige Landschaft mit verschiedenen Medienanbietern, die der Dynamik im Internet gerecht wird.
Gäbe es dann überhaupt noch ein staatsnahes Radio oder Fernsehen?
Institutionen wie die SRG gehen nicht einfach unter. Natürlich könnte sich auch die SRG um Abgeltungen bewerben, und wenn sie tatsächlich so kompetent ist, hätte sie sogar einen Vorsprung. Aber eines ist klar: Ein marktorientierter Vorschlag wie meiner hat es schwer. Denn in der sich ergebenden Dynamik wäre unsicher, wer sich am Ende durchsetzt. Das können auch neue oder bisher kleine Anbieter sein. Entsprechend ist der Widerstand der Profiteure des heutigen Systems gross.
Sie selbst haben SRF auch viel zu verdanken, oder?
Ja, klar. Wenn jemand als junger Ökonom in einer Sendung wie der «Arena» auftritt, hatte dies früher eine grosse Wirkung. Und es hilft natürlich der Karriere, wenn einen die Medien im richtigen Moment fördern. Heute hat dieser Effekt allerdings angesichts der Entwicklung der Einschaltquoten stark abgenommen.
