Geht es nach der Bevölkerung, muss die SRG bald richtig sparen. «Ein Warnschuss», sagt Mitte-Nationalrat Martin Candinas. In seinem Lager dürfte die Abstimmung entschieden werden.
Zur SRG hat fast jede und jeder eine Meinung. Dazu, was sie richtig macht. Oder eben nicht. Welche Sendung zum Service public gehört. Oder eben nicht. Und dazu, wie viel das ganze Fernseh- und Radioangebot kosten soll. Diese Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird für die Zukunft der SRG schon bald entscheidend sein. Voraussichtlich wird schon im März 2026 über die SVP-Initiative «200 Franken sind genug» abgestimmt. Die sogenannte Halbierungsinitiative fordert, dass die Radio- und TV-Abgaben von heute 335 auf 200 Franken pro Haushalt gesenkt werden. Unternehmen sollen von der Abgabe ganz befreit werden. Das SRG-Budget würde damit von 1,5 Milliarden Franken inklusive Werbeeinnahmen auf 850 Millionen schrumpfen.
Bei der Stimmbevölkerung kommt diese Forderung bisher gut an. Wie unsere Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» mit knapp 15’000 Teilnehmenden zeigt, würden heute 40 Prozent der Befragten der Initiative zustimmen, weitere 13 Prozent würden «eher Ja» sagen. Rund ein Drittel (32 Prozent) würde sie klar ablehnen, 12 Prozent sagen «eher Nein».
Weiter zeigen die Resultate, dass die jüngeren Befragten (sowohl die 18- bis 34-Jährigen als auch die 35- bis 49-Jährigen) mit 55 respektive 56 Prozent der Initiative zu- oder eher zustimmen. Bei den ab 65-Jährigen liegt die Zustimmung hingegen bei 48 Prozent.
Wie zu erwarten, ist die höchste Zustimmung (71 Prozent) bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP zu verzeichnen. Die Partei hat die Initiative im August 2023 zusammen mit den Jungfreisinnigen lanciert. Am deutlichsten lehnen SP-Anhänger mit 61 Prozent die Initiative ab. Mitte-rechts zeigt sich etwas unentschlossener. Wer FDP-nah ist, stimmt der Vorlage mehrheitlich zu (63 Prozent «Ja» oder «eher Ja»), Mitte-Sympathisanten lehnt sie mehrheitlich ab (56 Prozent «Nein» oder «eher Nein»). Im bürgerlichen Mitte-Lager wird die Abstimmung entschieden.
«Diese Umfragewerte sind ein Warnschuss», sagt Martin Candinas, Mitte-Nationalrat und Co-Präsident der Allianz Pro Medienvielfalt. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten sei eine starke, unabhängige SRG wichtiger denn je. «Sie informiert uns zuverlässig über das Weltgeschehen.» Wichtig sei zudem, dass sie die Berggebiete und die drei kleineren Sprachregionen weiterhin gut abdecke. «Dort würde bei einem Ja zur Halbierungsinitiative eine grosse Lücke im Angebot drohen.»
Thomas Matter von der SVP reagiert verhaltener auf die Resultate: «Umfragen sind nur Umfragen – das Resultat am Abstimmungssonntag zählt. Aber es zeigt doch, dass eine Mehrheit der Befragten unser Anliegen befürwortet oder eher befürwortet.»
Sparen muss die SRG ohnehin
Auch im Bundeshaus hat jede und jeder eine Meinung zur SRG. 80 Rednerinnen und Redner standen während der mehrtägigen Debatte im Nationalrat am Rednerpult. Eine Mehrheit von ihnen kam zum Schluss, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Unabhängig von den Positionierungen des Parlaments kündigte Medienminister Albert Rösti bereits Ende 2023 ein Gegenprojekt an, um die Gebühren zu senken. Damit wolle der Bundesrat ein Ja zur Initiative verhindern, sagte Rösti damals an einer Medienkonferenz.
Röstis Plan sieht vor, bis 2029 die Serafe-Gebühren schrittweise auf 300 Franken jährlich pro Haushalt zu senken. Unternehmen werden ab 2027 von der Abgabe befreit, wenn sie einen Jahresumsatz von unter 1,2 Milliarden Franken aufweisen, was auf 80 Prozent der Unternehmen in der Schweiz zutrifft. Die SRG solle sich aus Sicht des Medienministers auf diejenigen Bereiche wie Information, Bildung und Kultur konzentrieren, die den privaten Medien weniger Konkurrenz machten.
Für die SRG ist bereits diese Kürzung einschneidend. Weil gleichzeitig die Werbeeinnahmen zurückgehen, muss die SRG bis 2029 rund 270 Millionen Franken sparen. Generaldirektorin Susanne Wille hat deshalb diesen Sommer einen Stellenabbau im hohen dreistelligen Bereich angekündigt. Erste Formate wie beispielsweise «Gesichter und Geschichten» wurden bereits eingestellt. Bei einer Annahme der Halbierungsinitiative müsste die SRG deutlich mehr sparen.
Moderater als No Billag
Im Vergleich zu ihrer Vorgängerin, der No-Billag-Initiative aus dem Jahr 2017, ist die Halbierungsinitiative moderater. Damals wollten die Initianten die «Billag-Gebühr», benannt nach der Firma, welche die Empfangsgebühren eintrieb, ganz abschaffen. Die SVP-Initiative hatte allerdings keine Chance an der Urne. Mit über 70 Prozent «Nein»-Stimmen verwarfen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage deutlich.
