Der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler ist überzeugt von der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» und legt seine Argumente dar.
Unsere SRG-Gebührensenkung-Initiative «200 Franken sind genug!» könnte beinahe als «Wundermittel» bezeichnet werden: Sie entlastet und stärkt gleichzeitig. Der stärkende Effekt betrifft unsere Demokratie. Für eine Demokratie ist Medienvielfalt, die Publikation und der Austausch verschiedener Standpunkte, zentral. Darum ist in Artikel 17 der Bundesverfassung der Eidgenossenschaft die «Medienfreiheit» als zentrales Freiheitsrecht garantiert.
«Medienfreiheit» bedeutet, dass private Medien über Freiraum verfügen müssen, wo der Staat sich nicht einmischen darf. Medialer staatlicher Service public ist in diesem System ein grundlegender Fremdkörper. Dies ist die Ausgangslage unseres Mediensystems in der Schweiz. Staatlicher Service public ist da zulässig, wo er ergänzend zum Markt Angebote ermöglicht, die aus demokratiepolitischer Sicht zur Verfügung stehen müssen, private Akteure aber nicht erbringen können. Hier kommen wir zum springenden Punkt: Weil die staatliche Grundversorgung, der Service public, ein Eingriff in den freien Markt ist, muss der Auftrag genau definiert und eingegrenzt werden.
Heute haben wir infolge der technologischen Entwicklung eine noch nie dagewesene Vielfalt von Medienangeboten. Es ist darum unverständlich, dass die Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) im verfassungsrechtlich geschützten freien Medienmarkt mit Medienangeboten präsent ist, welche weit über den Service-public-Auftrag hinausgehen. Die SRG betreibt Radiosender, die eine direkte Konkurrenz zu bestehenden privaten Angeboten darstellen. Gemeint sind unter anderen Radio Swiss Pop, das Jugendradio SRF Virus oder der Radiosender SRF3. Die SRG produziert Fernseh-Sendungen, welche nicht zum Service-public-Auftrag gehören und in ähnlicher oder gleicher Form auch von privaten Medienhäusern produziert werden können, zum Beispiel Doku-Soaps wie «Shaolin Challenge» oder Unterhaltungs- oder Dating-Formate.
Auch baut die SRG ihre online-Angebote immer weiter aus. Gerade im Online-Bereich konkurrenziert die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft private Medienunternehmen direkt. Dieser Bereich sollte so weit wie möglich den privaten Anbietern überlassen werden, denn hier funktioniert der Wettbewerb.
Gegner der Initiative argumentieren gerne mit dem Schutz vor Desinformation. Das ist völlig abwegig: Nur Wettbewerb und Angebotsvielfalt der Medien wirken Desinformation entgegen, nicht ein übergrosses staatliches Medienhaus. Die SRG muss ihre Tätigkeiten auf den erforderlichen Service public beschränken. Natürlich müssen im rätoromanischen Sprachgebiet die Leistungen der SRG erhalten bleiben. Die SRG-Gebührensenkungsinitiative sieht vor, dass für die Sprachregionen gleichwertige und hochwertige Programme produziert werden.
Neben der Stärkung der Medienvielfalt entlastet die Initiative die Gebührenzahler. Alle Haushalte im Land müssen 135 Franken weniger SRG-Gebühren bezahlen, und dies jedes Jahr. Das ist in zehn Jahren eine Entlastung von 1350 Franken! Die Initiative sorgt auch dafür, dass endlich alle Unternehmen von der SRG-Gebühr befreit werden. Das ist wichtig und richtig, denn die Unternehmen bezahlen diese SRG-Steuer doppelt, da alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits als Privatpersonen die SRG-Gebühr bezahlt haben. Bei Pensionskassen kommt es gar zu einer dreifachen Belastung: Die Versicherten haben als Privatpersonen SRG-Gebühr bezahlt; das Unternehmen, dessen Löhne versichert sind, hat die Unternehmensabgabe bezahlt und dann bezahlt die Pensionskasse selber die SRG-Abgabe. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Werden mit der Initiative die Tagesschau, Informations- und Kultursendungen oder das Skirennen am Lauberhorn verlieren? Natürlich nicht! Diese Angebote gehören zum Service public. Dafür stehen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft mit der Annahme der Initiative jährlich 850 Millionen Franken zur Verfügung. Damit ist ein qualitativ hochwertiger Service publik möglich. Die SRG-Gebührensenkungsinitiative stärkt die Medienvielfalt und damit unsere Demokratie und entlastet Bürgerinnen und Bürger sowie KMU und Unternehmen. Sie verdient am 8. März 2026 ein Ja an der Urne.
