Kein Kanton profitiert stärker von den Radio- und Fernsehgebühren als das Tessin. Doch die Halbierungsinitiative der SVP stösst bei der Bevölkerung auf sehr viel Unterstützung. Weshalb eigentlich?
Die italienische Schweiz profitiert stärker als alle anderen Regionen vom SRG-Gebührenschlüssel. Rund 22 Prozent der Mediengebühren fliessen zu RSI, während die Tessinerinnen und Tessiner nur für 4 Prozent der Gebühren aufkommen – entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Zusammen mit den italienischsprachigen Bewohnern auf der anderen Seite des Gotthards sind es knapp 8 Prozent. Von den in der Deutschschweiz erhobenen Gebühren werden jährlich 235 Millionen Franken an die italienische Schweiz umverteilt. Die SRG muss gemäss ihrem Auftrag in allen Sprachregionen vergleichbare Angebote produzieren. Gleichzeitig gehört das Tessiner Pendant des SRF zu den grössten Arbeitgebern im Kanton. Ende 2024 arbeiteten für RSI insgesamt 1124 Mitarbeiter, das entspricht 990 Vollzeitstellen.
Die Lega und die SVP gegen die SRG
Doch trotz der sehr guten Abdeckung ist die Skepsis gegenüber der SRG allgemein und RSI im Besonderen in dem Südkanton stark ausgeprägt. Das spiegelte sich im Ergebnis der Unterschriftensammlung für die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug», über die am 8. März abgestimmt wird. Von den insgesamt 126 290 gültigen Unterschriften stammten 29 233 aus dem 350 000 Einwohner zählenden Kleinkanton – also fast ein Viertel.
Fraglos erklärt sich dieser Sammelerfolg mit dem Eifer der rechtspopulistischen Lega dei Ticinesi, welche unermüdlich für die Volksinitiative warb. Der Chefredaktor der Lega-Sonntagszeitung «Il Mattino della Domenica», der Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri, schreibt Woche um Woche gegen RSI an. Er wirft dem Sender Linkslastigkeit, Vetterliwirtschaft und Verschwendungssucht vor, spricht von einem aufgeblähten Apparat. «RSI» schreibt er konsequent mit einem Dollarzeichen: «R$I». Doch nicht nur die Lega wirbt für ein Ja. Auch die beiden Tessiner Ständeräte Marco Chiesa (SVP) und Fabio Regazzi (Mitte) unterstützen die Halbierungsinitiative.
Allerdings wäre es zu einfach, den Kreuzzug von Lega und SVP gegen den öffentlichen Sender als Hauptgrund für die Ressentiments zu sehen. Die Rechtsbewegungen profitieren auch von einem diffusen Unbehagen gegenüber RSI. So stören sich viele Tessinerinnen und Tessiner am überdurchschnittlich hohen Lohnniveau bei RSI. «Es ist schon beeindruckend, wie viel Zorn gegenüber RSI in vielen Kommentaren zum Ausdruck kommt, etwa auf Facebook», schrieb kürzlich Diego Lafranchi, Vizepräsident der Vereinigung für die Verteidigung des Service public und ein Gegner der Halbierungsinitiative, in der Tageszeitung «La Regione».
Ein Dauerthema ist auch die Politisierung und gefühlte Linkslastigkeit von RSI. Tatsächlich kandidierte etwa der langjährige RSI-Direktor Maurizio Canetta nach seiner Pensionierung für die SP und wurde 2023 in den Grossen Rat gewählt. Zwei ehemalige RSI-Journalisten waren jüngst bei der Gaza-Flottille als Aktivisten beim humanitären Schiffskonvoi mit von der Partie. Doch Politisierung findet sich nicht nur ganz links. Der frühere RSI-Pressesprecher Luigi Mattia Bernasconi sass für die damalige CVP im Grossen Rat.
«RSI hat sich lange arrogant und abgehoben gegeben»
Alt-Regierungsrat Luigi Pedrazzini (Mitte), bis Ende 2023 Präsident der RSI-Trägergesellschaft Corsi, meint zu der Frage, wie sich der Groll gegenüber RSI erkläre: «RSI hat sich lange arrogant und abgehoben gegeben – das ist zwar schon seit einer Weile vorbei, doch das Image hält sich.» Just die Corsi war es, die im November an der Universität der italienischen Schweiz (USI) den Startschuss der Kampagne gegen die Halbierungsinitiative gab. Die SRG-Generaldirektorin Susanne Wille war eigens für die Grossveranstaltung nach Lugano gereist, sprach allerdings vor einem Publikum, das sie nicht überzeugen musste. Die Aula Magna war mit Initiativgegnern gefüllt. Immerhin gab es ein Streitgespräch von SVP-Nationalrat Paolo Pamini und SVP-Grossrätin Raide Bassi mit den Nationalräten Alex Farinelli (FDP) und Greta Gysin (Grüne) und durchaus kritische Fragen von der Moderatorin.
RSI ist nicht nur ein Sender, sondern auch ein wichtiger Kulturfaktor für die italienische Schweiz. Darauf weisen die Gegner der 200-Franken-Initiative immer wieder hin. Etliche Filme und Konzerte werden von RSI finanziert oder unterstützt, auch das Orchestra della Svizzera italiana (OSI) oder der RSI-Chor sind auf RSI angewiesen. Doch das Argument, dieses Angebot sei bedroht, dürfte bei vielen Befürwortern der Initiative auf taube Ohren stossen, weil sie dieses Kulturangebot mangels Interesse gar nicht nutzen.
Doch auch mit dem Stammpublikum hat es sich RSI ein Stück weit verscherzt. So hat der Sender programmatische Fehler gemacht. Dazu gehört etwa die Abschaffung der «Cronache della Svizzera italiana» (CSI) im Radio, eine Zusammenfassung regionaler Ereignisse in italienischer Sprache. Die Lokalnachrichten sind nicht mehr gebündelt zu hören, sondern verteilt in der langfädigen Sendung «Seidisera», welche den Bogen von Australien bis ins Maggiatal schlägt. Auch die beschlossene UKW-Abschaltung hat für Unmut gesorgt. In der italienischsprachigen Schweiz hören besonders viele Personen Radio beim Autofahren.
Diesen Fehler hat die SRG mittlerweile eingesehen. Sie will wieder auf UKW senden. Zudem muss die Anstalt sparen – auch im Tessin. So sollen bei RSI 37 Vollzeitstellen gestrichen werden. Doch reicht das, um ein Ja zur Halbierungsinitiative zu verhindern?
In den Pausengesprächen bei der erwähnten Corsi-Veranstaltung wurde jedenfalls deutlich, dass man die Halbierungsinitiative als «sehr tückisch» ansieht, da sie im Gegensatz zur No-Billag-Initiative von 2018 nicht mehr die Abschaffung des öffentlichrechtlichen Senders zum Ziel hat, sondern nur eine Reduktion der Mediengebühr. «Die SRG soll einfach mit etwas weniger Geld auskommen», sagte Pamini.
Was passiert, wenn die Halbierungsinitiative vom Tessiner Stimmvolk angenommen, aber landesweit abgelehnt wird? «Am Verteilschlüssel wird sich nichts ändern, auch wenn das Tessin Ja sagen sollte», meinte die SRG-Generaldirektorin Susanne Wille beim Meeting in Lugano. Was sie nicht sagt: Der Druck, dass bei RSI vergleichsweise mehr gespart werden muss als in der restlichen Schweiz, wird zunehmen.
