Die Jungfreisinnigen fordern einen Stopp aller SRG-Imagekampagnen. Zudem soll die SRG künftig der Eidgenössischen Finanzkontrolle unterstellt werden.
Die Eigenwerbung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sorgt immer wieder für politischen Zündstoff. Als SRF vor einem Jahr eine Werbeoffensive mit der Botschaft «Mein SRF ist unser SRF» startete, wetterte SVP-Präsident Marcel Dettling, das sei im Vorfeld der Halbierungsinitiative klar als ungesetzliche Einflussnahme zu werten.
Der FDP-Nationalrat Marcel Dobler, Mitglied des Initiativkomitees, wollte daraufhin vom Bundesrat wissen, wie oft die SRG denn Werbung in eigener Sache ausstrahle und was das die Gebührenzahler koste. Der Bundesrat fragte bei der SRG nach und musste daraufhin bekanntgeben, dass die Anstalt die Ausgaben für Eigenwerbung und Imagekampagnen offenbar nicht separat erfasst.
Bundesrat will nicht eingreifen
Doch die Landesregierung sah dennoch keinen Handlungsbedarf: Werbung mit Bezug zur Abstimmung sei der SRG verboten, aber über Eigenwerbung könne sie selbst entscheiden. Auch habe die Werbung in eigener Sache keinen «eigentlichen Marktwert», da sie nicht zulasten der verkaufbaren Werbezeit gehe.
Gar nicht zufrieden mit dieser Antwort sind die Jungfreisinnigen, die Sympathien für die Halbierungsinitiative zeigen. «Dass die SRG offenbar selbst keine Ahnung hat, wie viel ihre Imagekampagnen kosten, spricht Bände», sagt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen. Während jedes privatwirtschaftliche Unternehmen seine Ausgaben offenlegen müsse, gebe die SRG mutmasslich Millionen aus, ohne Transparenz zu schaffen.
Die SRG erhält jährlich rund 1,2 Milliarden Franken an Gebührengeldern. Während private Sender, die zusammen rund 80 Millionen erhalten, bereits der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) unterstehen, erfährt die SRG eine Sonderbehandlung.
Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion über die Halbierungsinitiative sei die kostspielige Eigenwerbung der SRG mehr als heikel, kritisieren die Jungfreisinnigen. «Wenn auf allen Kanälen Testimonial-Filme laufen, die erzählen, wie toll die SRG ist, grenzt das an eine Vorkampagne», sagt Lüthy. Die Imagekampagnen müssten gestoppt werden.
Gemeinsam mit Marcel Dobler verlangen die Jungfreisinnigen zudem eine strengere finanzielle Aufsicht über die gebührenfinanzierte SRG. In einer Motion wird gefordert, dass die SRG künftig der EFK unterstellt werden solle.
Programmautonomie soll erhalten bleiben
Die EFK walte bereits bei Post, SBB oder Swisscom als finanzielle Oberinstanz. Sie solle deshalb auch bei der SRG prüfen, wo sie «durch ihre Sonderstellung und Spezialisierung einen Mehrwert schaffen kann», argumentieren die Motionäre. Doppelspurigkeiten mit der bestehenden Aufsicht durch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) sollten vermieden werden; damit bleibe auch die Programmautonomie gemäss Verfassung unangetastet.
Der Vorstoss wird von 23 Mitunterzeichnenden aus FDP, SVP, Mitte und GLP unterstützt. Ob der Bundesrat bereit ist, die Forderung aufzunehmen, ist offen. In der Vergangenheit hat er eine Ausweitung der EFK-Kompetenzen gegenüber der SRG stets mit dem Hinweis auf die Programmautonomie abgelehnt. Dieses Argument versuchen die Motionäre nun zu entkräften.
Hinter der Halbierungsinitiative («200 Franken sind genug!») stehen neben SVP- und FDP-Politikern auch der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Urs Furrer, und alt Nationalrat Hans Egloff, der ehemalige Präsident des Hauseigentümerverbandes. Das Parlament und der Bundesrat lehnen das Volksbegehren ab. In Antizipation möglicher Sympathien bei der Bevölkerung hat der Bundesrat jedoch bereits eine verbindliche Entlastung der Haushalte und Unternehmen beschlossen. Die Volksabstimmung soll im kommenden Jahr stattfinden.
