Liebe Politbeobachterinnen und Politbeobachter
Am 8. März wird wieder abgestimmt, und die Unterlagen dazu sind diese Woche an den meisten Orten im Briefkasten eingetroffen. Ein guter Zeitpunkt, um auf unsere Kommentare zu den vier Vorlagen auf der Politbeobachter-Webseite hinzuweisen. Selbstverständlich finden Sie dort auch die wichtigsten pro und contra Argumente je Vorlage.
Spannend ist primär der Abstimmungskampf um die Initiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)». Mitte Januar gaben in zwei repräsentativen Umfragen in etwa je die Hälfte der Teilnehmenden an, Ja bzw. Nein zu stimmen – eine Pattsituation. Dabei gilt es zu beachten, dass regierungskritische Kreise in diesen Umfragen eher unterrepräsentiert sind, aber auch, dass die Zustimmung zu Initiativen im Zeitverlauf vor der Abstimmung jeweils abnimmt. Der letztgenannte Effekt dürfte allerdings nicht besonders gross sein, weil die Meinungsbildung bereits weit fortgeschritten ist. Entscheidend wird daher sein, ob das Ja- oder das Nein-Lager seine Unterstützer besser mobilisiert.
Auch nach der Gebührensenkung von 335 auf 200 Franken stünden rund 850 Millionen Franken zur Verfügung – mehr als genug, um qualitativ hochwertige Programme in vier Landessprachen zu produzieren. Die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, und die verfassungswidrige Zwangsgebühr für Unternehmen gehört abgeschafft – dies die Meinung des Politbeobachters zur Initiative. Das beliebteste Argument der Gegner lautet: Unsere Demokratie braucht angesichts der Zunahme von Fake News einen Informationsanbieter, auf dessen Glaubwürdigkeit die Gesellschaft vertrauen kann – die SRG.
Anfang Februar wurde anhand des Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) klar, was sich abzeichnete: Die beinahe unzähligen Kampagnen der Initiativgegner verfügen über rund doppelt so viele Ressourcen wie die Ja-Kampagne. Insbesondere linke und progressive Organisationen (SP, die Stiftung direkte Demokratie, Operation Libero und weitere) greifen tief in die Taschen, um sich für die SRG zu engagieren. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass über die politischen Themen dieser Organisationen bei der SRG meist wohlwollend berichtet wurde.
Hinzu kommt, dass die SRG wirkungsvoll in einer fragwürdigen Grauzone aktiv ist, um ihren Honigtopf – die jährlichen rund 1,3 Milliarden Zwangsgebühren – zu verteidigen. Zufälligerweise gab es beim SRF in der letzten Januarwoche eine Themenwoche «Fakt oder Fake». Hätte man mit diesem Sonderformat zum beliebtesten Nein-Argument nicht bis nach der Abstimmung warten müssen?
Im Sommer 2025 antwortete der Bundesrat auf eine Interpellation im Kontext der SRG-Initiative folgendermassen: «Während des Abstimmungskampfes hat die SRG den Grundsatz der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung) zu beachten, weil sie aufgrund ihres öffentlichen Auftrags und der Abgabenfinanzierung grundrechtsgebunden ist. Ihre Kommunikation mit Bezug auf die Volksabstimmung muss sachlich, transparent und verhältnismässig sein. Propaganda zur Abstimmung ist der SRG untersagt.» Der Fall wäre eigentlich klar. Auch nicht gerade rühmlich sind das «Stillhalteabkommen» der SRG mit dem Verband Schweizer Medien (VSM) zur Abstimmung sowie die massive Eigenwerbung in der ersten Jahreshälfte 2025. «Unserem» Staatsfernsehen sind alle Tricks recht, wenn es darum geht, die eigenen Zwangsgebühren zu verteidigen.
Was soll man dem entgegenhalten? Wenn Sie eine der Ja-Kampagnen finanziell unterstützen möchten, ist dies sicherlich nicht falsch. Vielerorts sind die Meinungen hierzu aber bereits gemacht. Am wirkungsvollsten ist es vermutlich, wenn Sie irgendwie sicherstellen, dass all Ihre regierungskritischen Freunde auch tatsächlich abstimmen gehen. Das «Abstimmungslager», welches seine Unterstützer besser zum Urnengang mobilisiert, wird sehr wahrscheinlich gewinnen. Eine konkrete Möglichkeit dazu: Versenden Sie ein Testimonial von sich, welches Sie in wenigen Klicks hier erstellen können, an Gleichgesinnte per Mail, WhatsApp, Signal, Telegram oder wie auch immer.
Wir hoffen, dass die Abstimmungsumfragen – ähnlich wie bei der E-ID-Abstimmung – die kritisch denkenden Menschen unterschätzen. Ganz darauf verlassen wollen wir uns aber nicht und mobilisieren trotzdem unsere Freunde – auf zum Abstimmen! Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende!
Carin Jahn (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang, Marion Russek, Petra Burri und Sandro Meier
