«Skandalös einseitig» – «Die Initiative schwächt die Schweiz»: Die SRG im Abstimmungs- und Überlebenskampf

nzz.ch, 14.2.2026

In ihrem Selbstbild hält sie das Land zusammen, doch nun entzweit sie es.

Für die SRG ist es nicht bloss ein Abstimmungs-, sondern auch ein Überlebenskampf. In drei Wochen entscheidet die Stimmbevölkerung über die SRG-Initiative, die die Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken senken und sie für Unternehmen ganz abschaffen will. Entsprechend ist die Tonalität bei der SRG-Führung: Susanne Wille, die Generaldirektorin der SRG, sagte: «Die Halbierungsinitiative schwächt all das, was die Schweiz im Kern ausmacht: Vielfalt, Zusammenhalt, Unabhängigkeit.» Sie erhebt die SRG damit zum Synonym für das Land selbst. Jean-Michel Cina, Präsident der SRG, bekräftigte das Sendungsbewusstsein der SRG kürzlich in einem Gastbeitrag in der NZZ, die sogenannte Halbierungsinitiative bedrohe nicht weniger als den «Zusammenhalt der Schweiz».

Die Initianten der Vorlage bestreiten all das. Immer weniger Schweizerinnen und Schweizer, sagen sie, würden überhaupt Formate der SRG konsumieren, trotzdem zahle man die höchsten Gebühren weltweit. Die Initianten ergänzen ihr Argumentarium immer wieder mit dem Vorwurf, die SRG habe Schlagseite. Und zwar nach links. Mancherorts wirbt die SVP deshalb mit Plakaten, die einen roten Teufel auf einem Fernsehbildschirm zeigen. Oder wie Thomas Matter, Mitinitiant der Vorlage, ein vermögender Medienunternehmer und SVP-Nationalrat, kürzlich in der «Republik» sagte: «Wenn ich ‹10 vor 10› einschalte und Arthur Honegger zwei Sätze sprechen höre, weiss ich, dass er links ist.»

In ihrer Selbstwahrnehmung ist die SRG das Lagerfeuer, um das sich die Nation versammelt. Doch im laufenden Abstimmungskampf entzweit sie sie. Die letzten Umfragen sagen einen knappen Entscheid voraus.

Die SRG ist im Selbstverteidigungsmodus. Sie mobilisiert ihre Unterstützer und muss gleichzeitig beweisen, dass sie ihren Auftrag erfüllt.

«Massenbeanstandungen»

Schon bei ihrer Gründung 1931 lautete der Auftrag der SRG, «im Geist der Unparteilichkeit» zu berichten. Im Kern ist das bis heute ihr Auftrag. Für die Kritiker der SRG wird sie ihm allerdings nicht gerecht. Manche sagen, seit der Pandemie, andere ziehen die Berichterstattung über die Gaza-Proteste an amerikanischen und Schweizer Universitäten (die von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz [UBI] ebenfalls als einseitig kritisiert wurde) als Beweis heran.

Wer sich an einer Produktion, zum Beispiel des SRF, stört, kann sich an die Ombudsstelle wenden und eine Beanstandung einreichen. Im vergangenen Jahr gingen bei der Ombudsstelle des SRF insgesamt 1408 Beanstandungen ein, so viele wie noch nie.

Laut dem Jahresbericht der Ombudsstelle ist dieser «markante Anstieg» von Beanstandungen allerdings nicht Ausdruck eines «Qualitätsverlustes», sondern er ist «massgeblich auf organisierte Massenbeanstandungen zurückzuführen».

Allein eine Ausgabe der Satiresendung «Late Night Switzerland» wurde laut dem Bericht der Ombudsstelle 513 Mal beanstandet. Esther Girsberger, Ombudsfrau des SRF, sagt, Fälle wie diese würden das Bild der SRG in der Öffentlichkeit verzerren. In diesem konkreten Beispiel hätten die Juso gezielt zu Beschwerden aufgerufen, die hohe Zahl lasse sich dadurch erklären.

In diesem Sinn verbindet die SRG das Land tatsächlich. Die Beanstandungen kommen von fast überall. Laut der Ombudsstelle werden lange nicht nur politische Sendungen bemängelt. Im vergangenen Jahr resultierten beispielsweise aus einer Dokumentation über eine Zürcher Tantra-Schule mehr als 100 Beschwerden. Daneben habe es «überdurchschnittlich viele Beanstandungen» gegen Kultursendungen gegeben. Selbst die «Landfrauenküche» blieb nicht verschont.

Umstrittene Beiträge vor der Abstimmung

Doch ausgerechnet in den Wochen vor der Abstimmung erhält die Kritik von der politischen Einseitigkeit zusätzlichen Auftrieb. Erst Ende Januar kritisierte die FDP Kanton Zürich das SRF für eine Dokumentation zur «Wohnungsnot» in Zürich. Im Kanton Zürich stehen dieses Jahr noch zwei Abstimmungen zur Wohnthematik an, deshalb kritisierte die FDP, das SRF betreibe in dieser Sendung «aktivistisches linkes Campaigning auf Kosten der Gebührenzahlenden».

Ausgerechnet Filippo Leutenegger, Präsident der Zürcher FDP, vor allem aber langjähriger Journalist beim SRF, zuletzt sogar dessen Chefredaktor, kritisierte seinen ehemaligen Arbeitgeber an vorderster Front. «Diese Reportage», sagte er, «ist skandalös einseitig.»

Wenig später berichtete die «Rundschau» über die Kritik an öffentlichen Radio- und Fernsehstationen in Deutschland und Österreich und interviewte dafür unter anderem Vertreter der AfD und der FPÖ. Die «Rundschau» brachte die Diskussionen in einen direkten Zusammenhang mit der Abstimmung. Für Kritiker war klar: Der Beitrag impliziert, dass auch die Befürworter der Initiative eine rechtsnationale Gesinnung hätten.

Die Ombudsfrau Girsberger sagt, grundsätzlich stelle man fest, dass die Ausgewogenheit in den Beiträgen des SRF meistens gegeben sei. Man werde aber erst bei Beanstandungen aktiv und untersuche nicht das gesamte Programm. «Es ist also nicht auszuschliessen, dass sogenannte linke Themen im Programm häufiger aufgegriffen werden.»

Zu beiden Produktionen gingen bereits Beanstandungen bei der Ombudsstelle ein. Doch gravierender für die SRG ist, dass die Kritik an beiden Sendungen für viele moderate Stimmen zu einem wichtigen Argument im Abstimmungskampf geworden ist.

Gegner der Initiative betonen in diesen Tagen, es gehe bei der kommenden Abstimmung nicht um eine Medienkritik, die Initianten hätten bloss ein Ziel: die SRG zu zerschlagen. Dann bauen sie eine Gegenerzählung auf und erklären, die SRG gehöre eben nicht wie andere Medien einem Konzern oder irgendwelchen Mäzenen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern des Landes.

Und so diskutieren Befürworter und Gegner der Initiative in diesen Tagen zwar über dieselbe Vorlage, aber aneinander vorbei.

Ein neuer Lauberhorn-Mythos

Vielleicht kann den Verteidigungskampf der SRG nur verstehen, wer sich ihre Geschichte vergegenwärtigt. Am Vorabend des Zweiten Weltkrieges entwarf Philipp Etter, Vater der Geistigen Landesverteidigung, ein neues Schweizer Selbstbild und beschrieb das Land als eine Gemeinschaft der Völker und abendländischen Kulturen. Die SRG hatte diesem Motiv zu folgen und war das wichtigste Instrument seiner Popularisierung.

Bis heute wirkt das in der Argumentation gegen die Initiative nach. Etwa wenn der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult in einem Interview mit dem «Nebelspalter» davon spricht, dass die SRG das Medium sei, das in allen vier Landessprachen kulturelle, politische Beiträge ebenso wie Unterhaltungssendungen produziere und das Land zusammenhalte. So wird in seiner Aussage das Fernsehschauen zum konstituierenden Akt für die ganze Nation.

Die SRG hat ihre Monopolstellung längst verloren, und zumindest das lineare Fernsehen verliert an Bedeutung, gerade beim jungen Publikum. Doch an manchen Tagen lebt die alte Strahlkraft der SRG fort. Vor wenigen Wochen verfolgten allein auf SRF zwei bis zu 1,1 Millionen Menschen die Siegesfahrt von Marco Odermatt am Lauberhorn. Das entspricht fast jedem fünften Einwohner der Deutschschweiz.

«Nur so viel: Sportproduktionen sind allgemein enorm aufwendig und komplex.»
«Nur so viel: Sportproduktionen sind allgemein enorm aufwendig und komplex.»Denis Balibouse / Reuters

Seither ist das Lauberhorn zu einem zentralen Argument im Verteidigungskampf der SRG geworden. Nationale Ikonen wie Marco Odermatt betonen die Bedeutung der SRG für den Anlass. Viele wiederholen den Slogan «Ohne SRG kein Lauberhorn». Auch die SRG-Generaldirektorin Wille betonte in einem Beitrag auf Instagram, wie wichtig das Lauberhorn für den nationalen Zusammenhalt sei. «Die Halbierungsinitiative nimmt uns solche gemeinsamen Erlebnisse.»

Es ist der Versuch, die Abstimmung zu entpolitisieren. Die SRG fokussiert sich auf das Lauberhorn, weil sie hier den grössten gemeinsamen Nenner mit dem Publikum – und damit der Stimmbevölkerung – vermutet.

Auch das SRF veröffentlichte auf seinem Newsportal neben journalistischen Beiträgen daraufhin einen Artikel mit den Quoten vom Lauberhorn-Wochenende. Am Ende des Textes liess sich Roland Mägerle, der Leiter von SRF Sport, folgendermassen zitieren: «Die SRG konnte als verlässlicher Partner für den Schweizer Sport einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit der Traditionsrennen am Lauberhorn leisten.»

Anfragen zu diesem Thema beantwortet die Medienstelle des SRF ausweichend. Wie viel Geld die Übertragung der Lauberhornrennen kostet, bleibt offen. Man sei aufgrund von Verträgen mit externen Partnern an Vertraulichkeit gebunden. «Nur so viel: Sportproduktionen sind allgemein enorm aufwendig und komplex.»

Was darf die SRG im Abstimmungskampf?

Die Befürworter der Initiative kritisieren schon seit langem, dass das SRF mit Beiträgen wie jenen zum Lauberhorn indirekt Einfluss auf den Abstimmungskampf nehme und die Grenzen zwischen Werbung und Journalismus verwische. Ende Dezember 2025 veröffentlichten die Initianten einen öffentlichen Brief an Medienminister Albert Rösti. Darin beklagen sie, die SRG habe ihre «Imagekampagnen im Verlauf des Abstimmungskampfes übermässig intensiviert».

Laut dem Gesetz darf die SRG keine Werbung für oder gegen eine Volksinitiative verbreiten. Die Medienstelle des SRF schreibt auf Anfrage, die SRG führe keine Abstimmungskampagne. «Weder mit Geldern aus der Medienabgabe noch über ihre publizistischen Kanäle.» Laut dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom), der zuständigen Aufsichtsbehörde, muss sich die SRG bis zur Abstimmung auch bei der Eigenwerbung zurückhalten. Da die SRG direkt von der vorliegenden Initiative betroffen sei, dürfe sie sich zum Geschäft äussern, müsse dies aber sachlich, transparent und verhältnismässig tun und dürfe in ihren eigenen Programmen «keine Abstimmungspropaganda» betreiben.

Inzwischen teilen Gegner der Initiative in den sozialen Netzwerken zahlreiche Beiträge, in denen sie dazu aufrufen, das eigene Umfeld für die Abstimmung zu mobilisieren. Es brauche ein «wuchtiges Nein» gegen diese «Kahlschlag-Initiative», heisst es.

Das Bakom schreibt derweil, man verfolge die Aktivitäten der SRG aufmerksam und prüfe, ob sie sich «im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben» bewege. Und Medienminister Albert Rösti erklärte im Interview mit der NZZ kürzlich, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung müsse die Ausgewogenheit in den Beiträgen der SRG verbessert werden.

Selbst wenn sie die kommende Abstimmung gewinnt, dürfte die SRG also weiterhin im Selbstverteidigungsmodus bleiben.

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