Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
«200 Franken sind genug»: Das findet eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage wollen 53 Prozent der Befragten die SRG-Gebühr von 335 auf 200 Franken senken. Das fordert die Gebührensenkungsinitiative, worüber wir voraussichtlich am 8. März 2026 abstimmen. Die Initiative will auch die Schweizer Unternehmen von der verfassungswidrigen SRG-Steuer befreien.
Good News für alle, welche zu viele Abgaben und Steuern zahlen. Dazu gehören rund 150 000 Unternehmen, welche jedes Jahr knapp 180 Millionen Franken fürs Radiohören und TV-Schauen bezahlen. Was ziemlich absurd ist, zumal ein Unternehmen ja weder Ohren noch Augen hat – und also weder hören noch sehen kann.
Bad News für den milliardenschweren Medienkonzern SRG. Deshalb hat der Konzern bereits in den Kampagnenmodus geschaltet. Er fürchtet sich davor, weniger Geld einzunehmen und sparen zu müssen. Mit gebührenfinanzierter Propaganda hält er nun dagegen.
Teil der SRG-Kampagne ist eine orchestrierte Beizen-Tour. Der Medienkonzern, kein Witz, schickt seine Aushängeschilder in die Wirtsstuben: Vom Wallis bis nach Glarus, von Graubünden bis nach Genf sind derzeit bekannte Gesichter aus dem Fernsehen unterwegs, um «den Dialog mit der Bevölkerung» zu pflegen. Dabei beruft sich der Staatssender auf einen Auftrag des Bundes. Frühere Versionen der Umsetzung dieses Auftrags sahen so aus: Das SRF redete mit den Leuten über Kultur oder über die Erwartungen junger Menschen. Jetzt interessiert sich die SRG aber nicht mehr für andere, sondern für sich selbst. Die Leitfrage der Anlässe ist: «Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Und welche Rolle spielt die SRG dabei?» Dass wenige Monate vor der Volksabstimmung dieses Thema gewählt wurde, ist kein Zufall.
Auch bei der Eigenwerbung gilt: Kampagnenmodus. In letzter Zeit hat die SRG ihre Eigenwerbung intensiviert. Dass die Abstimmungspropaganda auf Kosten von Werbeeinnahmen geht, nimmt der Konzern in Kauf. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die SRG nun die Gefahr eines Rückgangs ihrer Werbeeinnahmen wegen der Initiative an die Wand malt.
Die SRG-Propaganda löst Stirnrunzeln aus. Sie veranlasste Nationalrat Marcel Dobler, im Parlament die Interpellation «SRG-Eigenwerbung. Propaganda statt Werbeeinnahmen?» einzureichen. In seiner Antwort erklärt der Bundesrat, dass Werbung, welche Bezug auf die Volksinitiative nimmt, der SRG in ihren Programmen ab Bekanntgabe des Abstimmungstermins verboten sei. Dass die SRG bis dann offenbar Abstimmungspropaganda betreiben darf, ist äusserst stossend.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die SRG bei Volksabstimmungen unfair verhält. Ein krasses Beispiel war eine Satire-Sendung vor fünf Jahren. Damals verbreitete der Sender wenige Tage vor dem Urnengang Propaganda für die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Eine halbe Stunde lang zog der Hauskomiker des Senders Schweizer Unternehmen durch den Dreck und weibelte für ein Ja zur Initiative. Ein Skandal, der später – auch das ein Skandal! – unter dem Titel «Satire» abgetan wurde.
Die Politik muss handeln. Es darf nicht sein, dass die SRG bis zur Festlegung des Abstimmungstermins politische Propaganda in eigener Sache betreiben darf. Besonders ärgerlich ist es, dass diese Propaganda zwangsfinanziert wird: Diejenigen, welche die Gebühren senken wollen, müssen die Propaganda jener finanzieren, welche die Gebühren hochhalten wollen. Das ist unfair und muss aufhören. Sofort!
