Die Kampagne für die SRG-Initiative kommt ungewohnt zahm daher – keine Provokation, keine Polarisierung. Gregor Rutz, SVP-Nationalrat und Mitglied des Initiativ-Komitees, erklärt im Interview, warum diese Kampagne anders funktioniert als frühere SVP-Abstimmungskämpfe und weshalb freundliche Gesichter mehr bringen als inhaltliche Kritik am SRG-Angebot.
Herr Rutz, die Plakatmotive der Ja-Kampagne kommen geradezu harmlos daher – gerade wenn man bedenkt, wer sie gemacht hat: Alexander Segert von der Agentur Goal. Warum so harmlos?
Gregor Rutz: Bei einer Ja-Kampagne geht es darum, Vertrauen zu schaffen. Wir müssen den Stimmbürgern erklären, dass sie finanziell entlastet werden und dass die Initiative zu mehr Medienvielfalt führt. Bei Nein-Kampagnen ist es einfacher: Indem man als Gegner einer Vorlage Verunsicherung schürt, stärkt man die Skepsis gegenüber neuen Vorlagen. Da Schweizer generell eher skeptische Menschen sind, ist es umso schwieriger, Ja-Kampagnen zu führen.
Bei der Minarett-Initiative oder der Masseneinwanderungsinitiative warb die SVP mit sehr provokativen Plakaten für ein Ja. Wo liegt der Unterschied zur SRG-Initiative?
Die SRG-Initiative entspringt einem langjährigen Anliegen. Ich habe mich bereits vor über 15 Jahren – damals zusammen mit Natalie Rickli – für eine Gebührensenkung auf 200 Franken stark gemacht. Unser Komitee ist breit und überparteilich abgestützt. Währenddessen war die SVP bei der Minarett- und der Masseneinwanderungsinitiative allein auf weiter Flur. Wenn man allein ist und alle anderen das betreffende Anliegen totschweigen wollen, kann es notwendig sein, etwas offensiver aufzutreten. Das macht es normalerweise schwieriger, eine Mehrheit zu gewinnen. Bei den erwähnten Anliegen hingegen war der Leidensdruck in der Bevölkerung bereits so gross, dass eine Mehrheit von Volk und Ständen den Initiativen zustimmte.
Warum fehlt die inhaltliche Kritik am SRG-Programm in den visuellen Motiven der Kampagne?
Dass die SRG immer mehr Aktivitäten entfaltet, die über den Konzessionsauftrag hinausgehen, kritisiere ich seit Jahren. Diese Kritik ist selbstverständlich auch Teil der Abstimmungsdebatte. Als Kampagnensujet sind solche Punkte aber ungeeignet. Sie lassen sich nur schwer visualisieren und würden zudem eine Nein-Botschaft transportieren. Die Gebührensenkung zwingt die SRG dazu, sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. Von überflüssigen Angeboten muss sie dann Abstand nehmen. Das ist unser Ziel – und das müssen wir mit positiven Botschaften vermitteln.
Die Personen auf den Plakaten wirken sehr generisch und austauschbar. Was sollen die aussagen?
Die freundlichen Gesichter symbolisieren, wofür wir stehen – zufriedene Stimmbürger mit vielfältigem Medienangebot. Medienvielfalt ist zentral für die Demokratie: Verschiedene Meinungen müssen sich artikulieren können, Menschen müssen sich dort informieren können, wo sie Vertrauen haben. Die Kunden müssen zufrieden sein mit dem Medienangebot, nicht die Politiker oder die Bundesverwaltung. Die freundlichen Gesichter verkörpern genau dies – enttäuschte Gesichter gibt es, wenn es nur die SRG gibt und keinen Wettbewerb.
Die Kampagne richtet sich mit der Botschaft «1 × zahlen ist genug» auch an Unternehmen. Doch nur eine Minderheit der Unternehmen ist zahlungspflichtig. Warum ist Ihnen dieser Aspekt so wichtig?
Die Mediensteuer für Unternehmen wurde vor zehn Jahren mit Stichentscheid des Nationalratspräsidenten eingeführt und ist verfassungswidrig, denn eine Steuer braucht eine Verfassungsgrundlage – diese fehlt hier. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Tarifgestaltung als verfassungswidrig erklärt – das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid. Hinzu kommt: Hier handelt es sich um eine Doppelbesteuerung. Arbeitnehmer zahlen bereits zu Hause und kommen ins Geschäft, um zu arbeiten, nicht um fernzusehen oder Radio zu hören. Dies alles zeigt: Die Mediensteuer für Unternehmen gehört umgehend abgeschafft. Dass der Gewerbeverband dies offen thematisiert, ist sehr verdienstvoll und auch wichtig.
Wie wird die Abstimmung am 8. März ausgehen?
Ich kämpfe für ein Ja. Die Sensibilität der Bevölkerung nimmt zu. Es ist absurd, dass just in einer Zeit, wo die technologische Entwicklung immer mehr Medienangebote möglich macht, die SRG-Aktivitäten zusehends ausufern. Schauen Sie den Online-Bereich an: Dort ist alles verfügbar. Die Verlage bieten ihre Leistungen zunehmend online an, da die Printauflagen zurückgehen. Die SRG ist auf dem Internet und auch in den sozialen Medien omnipräsent. Das entspricht nicht dem Gedanken des Service public. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass die sprachlichen Minderheiten wie etwa die Tessiner oder die Rätoromanen Angebote in ihrer Landessprache haben – hier hat die SRG einen sehr wichtigen Auftrag. Kurzum: Medienvielfalt ist zentral. Diese bringt aber der Markt hervor – nicht die Bundesverwaltung oder die SRG allein. Wettbewerb führt zu besserer Qualität. Das gilt auch für Medien. Wer an Wettbewerb glaubt, muss Ja stimmen.
