- Gemäss der zweiten Umfrage von GFS Bern lehnen 54 Prozent die SRG-Initiative ab, 44 Prozent sind dafür.
- In den letzten Wochen haben die Initianten etwas an Boden verloren. Das Rennen bleibt aber offen.
- Entscheidend dürfte am 8. März sein, welches Lager besser mobilisieren kann.
Wenn die Politikwissenschaft von einem «fortgeschrittenen Meinungsbild» spricht, kann die SRG-Initiative als Musterbeispiel dienen: So sind laut zweiter SRG-Umfrage 85 Prozent entweder bestimmt für oder bestimmt gegen die Initiative. Lediglich zwei Prozent sind noch ganz unentschieden.
Das fordert die SRG-Initiative
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) umfasst die fünf Unternehmenseinheiten Radiotelevisione svizzera (RSI), Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR), Radio Télévision Suisse (RTS), Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) und swissinfo.ch (SWI).
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative) will die Medienabgabe für Haushalte (Serafe-Gebühr) von 335 auf 200 Franken senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabe befreien. Die SRG-Initiative wurde von SVP-Kreisen lanciert.
Das Forschungsinstitut GFS Bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat, folgert: Inhaltlich lässt sich nur noch beschränkt Überzeugungsarbeit leisten. Entscheidend dürfte sein, welches Lager mehr Menschen an die Urne bringt.
Aus der Patt-Situation der ersten Umfrage ist ein leichter Vorsprung des Nein-Lagers geworden. Die Politologin Martina Mousson macht jedoch darauf aufmerksam, dass der Fehlerbereich der Umfrage +/- 2.8 Prozentpunkte beträgt.
Interessanterweise geht – trotz Nein-Trend – eine Mehrheit von 54 Prozent davon aus, dass die Initiative angenommen wird. «Das Rennen bleibt also offen, bei Vorteilen für die Gegnerschaft», schliesst Mousson.
Klare Verhältnisse an den Parteipolen
Beim Blick in die Parteienlandschaft zeigt sich eine klassische «Links-rechts-Polarisierung». Die Basis von SP und Grünen spricht sich vehement gegen die Initiative aus, bei der SVP wiederum erfährt sie starke Unterstützung.
Die Stammwählerschaft von GLP und Mitte ist klar gegen die Initiative, auch die FDP-Basis sagt mehrheitlich Nein. «Bemerkenswert sind die Parteiungebundenen», erklärt Mousson: «Hier hat ein Nein-Trend eingesetzt. Eine Mehrheit will mittlerweile gegen die Initiative stimmen.»
Wie viel darf der Service public kosten?
Die Abstimmung wird auch zur Vertrauensfrage: Wer Regierung und Parlament misstraut, unterstützt die Initiative zu 64 Prozent. Stimmberechtigte, die der Regierung vertrauen, lehnen sie mit 72 Prozent ab.
Im Abstimmungskampf hat sich eine Kernfrage herauskristallisiert: Kann die SRG ihren Service-public-Auftrag auch mit viel weniger Geld erfüllen? Dem stimmen in der Umfrage 45 Prozent zu.
Im Nein-Lager dominiert dagegen die Angst, dass es durch eine geschwächte SRG weniger sachliche Information in der Schweiz geben könnte – und dadurch die direkte Demokratie geschwächt würde (58 Prozent Zustimmung).
Ein Stadt-Land-Gefälle …
Gleichzeitig hat auch das Argument der Solidarität zwischen den Landesteilen leicht an Boden gewonnen (67 Prozent Zustimmung). 44 Prozent finden dagegen, dass die heutige Radio- und TV-Abgabe zu hoch sei.
In der Umfrage zeigt sich auch ein Stadt-Land-Gefälle. Insbesondere im urbanen Raum ist der Nein-Anteil in den letzten Wochen gestiegen. «Am stärksten ist Kritik in der deutschsprachigen Schweiz und in ländlichen Gegenden verankert», sagt Mousson. Beim Ständemehr dürften also ländlich geprägte Deutschschweizer Kantone zum Zünglein an der Waage werden.
… und ein Geschlechtergraben
Auffallend auch: Frauen sind weiterhin deutlich gegen die Initiative (60 Prozent Nein), während bei den Männern eine Patt-Situation herrscht (48 Prozent Nein). «Die Haltung zur SRG-Initiative ist auch eine Geschlechterfrage», folgert Mousson.
Für die Politologin ist abschliessend aber klar: Die Abstimmung über die SRG-Initiative wird vor allem eines – eine Frage der Mobilisierung der beiden Lager.
