Referat Marco Chiesa, Ständerat / Präsident SVP Schweiz
Die Tätigkeiten der SRG müssen wieder auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränkt werden. Nur so können wir die unternehmerische Freiheit der privaten Anbieter stärken. Unsere Volksinitiative will den sprachlichen Minderheiten ausdrücklich durch einen Finanzausgleich weiterhin gleichwertige Programme wie jene des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF ermöglichen. Da der Wettbewerb in der Deutschschweiz weit besser spielt, als beispielsweise im Tessin, kann und soll vor allem das deutschsprachige SRF massiv zurückgestutzt werden.
Unsere Initiative will den privaten Radio- und Fernsehsendern mindestens den heutigen Gebührenbeitrag zukommen lassen. Der Gesamtertrag der Gebühren ist höchstens konstant zu halten und muss zwingend durch das Parlament alle fünf Jahre der Teuerung und der Anzahl Haushalte angepasst werden (nicht, dass die SRG durch die Massenzuwanderung und die damit verbundene Erhöhung der Haushalte ständig mehr einnimmt).
Wir wollen den heute verfassungswidrigen Zustand einer Mediensteuer beenden und im Medienbereich mehr Markt und weniger Staat verwirklichen. Die ungerechte Umverteilung von der jungen Generation an die älteren Generationen ist zu reduzieren, weil die Jungen ein Angebot finanzieren müssen, das sie nicht konsumieren. Auch wollen wir die sachlich nicht begründbare Mehrbelastung von Alleinlebenden reduzieren.
Generell wird unsere SRG-Initiative «200 Franken sind genug» die Macht einer personell, finanziell und bezüglich politischem Einfluss unverhältnismässig aufgeblasenen SRG beschränken. Nur so kann es gelingen, die monopolähnliche Stellung der SRG in der Schweizer Medienszene auf ein vernünftiges Mass zurückzustutzen und die im Vergleich zum Publikumsinteresse massiv überdimensionierte SRG endlich zum Sparen zu zwingen. Wir können nur mittels Entzug von Finanzmitteln bei der SRG für die dringend notwendige Effizienzsteigerung bei der Organisation und die Fokussierung auf den Kernauftrag sorgen. Ich freue mich, dass sich ein Überparteiliches Komitee zu diesem Ziel zusammengefunden hat und bin überzeugt vom Erfolg.
