Die Initiative verlangt, dass die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränkt werden. Unternehmen und Gewerbebetriebe werden von der Gebühr befreit. Nationalrat Thomas Matter (SVP) führt aus: „Es ist kein Geheimnis: Die geräteunabhängige Zwangsgebühr von Privathaushalten und Unternehmen zugunsten der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bildet die Wirklichkeit des Medienkonsums in unserem Land schon lange nicht mehr ab. Um diesen Missstand zu beheben, ergreifen wir unsere Volksinitiative.“
Unternehmen und Gewerbebetriebe bezahlen heute eine vom Umsatz abhängige SRG-Abgabe. Dabei ist es unerheblich, ob sie das SRG-Angebot überhaupt nutzen. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, betont, dass sich die Unternehmen, vertreten durch den SGV, von Anfang an gegen diese unsinnige Abgabe gewehrt hätten. Er kritisiert die Doppelbesteuerung von Unternehmern: „Die Abgabe widerspricht dem steuerrechtlichen Grundsatz, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Sogar wenn die Unternehmerin und der Unternehmer während der Arbeit die SRG-Medien nutzen sollten, haben sie die Steuer bereits als Privatpersonen bezahlt.“
Die Medienvielfalt ist heute mit einer Vielzahl von Angeboten im Internet grösser denn je. „Junge bewegen sich schon lange auf vielen Kanälen und informieren sich überall breit über das gesellschaftliche und politische Leben. Eine staatliche Grundversorgung im Online-Bereich ist deshalb nicht nötig“, sagt Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz. Er ergänzt, dass viele Junge jeweils nicht schlecht staunten, wenn die Serafe-Rechnung über 335 Franken ins Haus flattere. „Wir Jungen bezahlen damit ein Angebot, das wir kaum kennen und im Wesentlichen nicht nutzen“.
Die Volksinitiative will den sprachlichen Minderheiten durch einen Finanzausgleich weiterhin gleichwertige Programme, wie jene des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF, ermöglichen. „Da der Wettbewerb in der Deutschschweiz besser spielt als beispielsweise im Tessin, kann und soll vor allem das deutschsprachige SRF massiv zurückgestutzt werden“, erklärt Marco Chiesa, Ständerat und Präsident der SVP Schweiz. „Auch will unsere Initiative den privaten Radio- und Fernsehsendern mindestens den heutigen Gebührenbeitrag zukommen lassen“, ergänzt er.
Medienpolitiker und Nationalrat Gregor Rutz (SVP) stellt fest, dass die SRG heute in Marktbereiche vordringen würde, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehörten. Ihre Tätigkeiten reichten weit über den „Service public“-Auftrag hinaus. Er hält fest: „Die SRG betreibt Radiosender, die eine direkte Konkurrenz zu bestehenden privaten Angeboten darstellen; sie produziert TV-Sendungen, welche nicht zum „Service-public“-Auftrag gehören und sie baut ihr Online-Angebot immer mehr aus.“ Gerade im Online-Bereich stellen die Angebote der SRG jedoch eine Hauptkonkurrenz zu den privaten Medienunternehmen dar. Rutz fordert, dass der Umfang des Grundversorgungsauftrags, den die SRG zu erfüllen habe, dringend zu diskutieren sei.
Die vom überparteilichen Komitee präsentierte Initiative „200 Franken sind genug“ führt zur notwendigen Grundsatzdiskussion über die Definition und den Umfang des „Service public“ im Medienbereich. Die Initiative entlastet alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Jungen und die Single-Haushalte sowie mit dem Wegfall der Gebühr für die Unternehmen auch den Schweizer Werkplatz.
Das Komitee hat den Initiativtext der Bundeskanzlei zur Prüfung zugeleitet. Nach deren Abschluss und Publikation im Bundesblatt beginnt das überparteiliche Komitee mit der Unterschriftensammlung.
