Mitglieder des überparteilichen Komitees der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» sammeln auf dem Berner Waisenhausplatz am 31. Mai 2022 die ersten Unterschriften für die Initiative.
„200 Franken sind genug!“: 200 rote Ballone markieren am 31. Mai 2022 den Start der Unterschriftensammlung der SRG-Initiative auf dem Waisenhausplatz in Bern. Zahlreiche Mitglieder des überparteilichen Komitees haben sich versammelt, um die ersten Unterschriften bei der Bevölkerung zu sammeln.
Die Initiative verlangt, dass die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränkt werden. Co-Präsident des Initiativkomitees Nationalrat Thomas Matter (SVP) ist motiviert: „Ich freue mich, dass wir heute mit der Unterschriftensammlung beginnen können. Die SRG-Zwangsgebühren von 335 Franken sind zu hoch angesetzt. Eine Reduktion auf 200 Franken wird bei der Bevölkerung auf Anklang stossen, denn der Medienkonsum hat sich stark verändert.“
Die Initiative schafft auch die SRG-Abgabe für Unternehmen und Gewerbebetriebe ab. Dies freut Co-Präsident des Komitees Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes: „Die Initiative schafft die ungerechtfertigte Doppelbesteuerung ab. Es ist richtig, die Betriebe von der SRG-Abgabe zu befreien!“
Co-Präsident des Komitees Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, hat den Medienkonsum der Jungen vor Augen. Er sagt: „Viele Junge nutzen SRG-Kanäle kaum und staunen darum, wenn sie die Serafe-Rechnung über 335 Franken erhalten. Die Initiative entlastet die Jungen, denn sie müssen ein Angebot finanzieren, das sie kaum nutzen“.
Für Co-Präsident des Komitees Marco Chiesa, Ständerat und Präsident der SVP Schweiz, setzt die Initiative die richtigen Schwerpunkte: „Die Initiative sieht vor, dass den sprachlichen Minderheiten durch einen Finanzausgleich weiterhin gleichwertige Programme, wie jene des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF, ermöglicht wird. Zudem will die Initiative den privaten Radio- und Fernsehsendern mindestens den heutigen Gebührenbeitrag zukommen lassen“, betont Chiesa.
Co-Präsident des Komitees Nationalrat Gregor Rutz (SVP) stört, dass die SRG heute in Marktbereichen tätig ist, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören. „Der Umfang des Grundversorgungsauftrags der SRG ist dringend zu diskutieren. Dafür sorgt unsere Initiative“, sagt Rutz.
Das überparteiliche Komitee hat bis am 1. Dezember 2023 Zeit, die notwendigen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Mit dem Sammelstart auf dem Waisenhausplatz ist die Unterschriftensammlung in der ganzen Schweiz lanciert.
SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» eingereicht
Das Initiativkomitee, angeführt von Nationalrat Thomas Matter, reicht bei der Bundeskanzlei über 128’000 Unterschriften der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ein. Damit kommt es zur Volksabstimmung über eine Reduktion der SRG-Gebühren.
10. August 2023
