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Es braucht eine Grundsatzdiskussion über die SRG und den «Service public». Darüber ist man sich in der Schweiz einig. Der Grund dafür ist so einleuchtend wie einfach: Die Medienlandschaft hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Und sie wird auch in Zukunft noch einigen Änderungen unterworfen sein. Feststeht jedenfalls: Das Konsumverhalten der Menschen ist anders als noch vor 10 bis 20 Jahren. Wir nutzen viele Kanäle. Wir konsumieren Inhalte digital und dann, wann wir wollen. Das trifft vor allem auf uns Junge zu.

Unsere Volksinitiative «200 Franken sind genug» hat zum Ziel, die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Zwangsgebühren für die SRG von 335 Franken pro Jahr und Haushalt auf 200 Franken zu beschränken. Zudem wollen wir sämtliche Unternehmen und Gewerbebetriebe – gleich welchen Umsatzes – von jeglicher SRG-Abgabe befreien. Es geht dabei nämlich um eine ungerechte Doppelbesteuerung, weil heute Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowohl in ihrem privaten Haushalt wie in ihrer Firma SRG-Gebühren bezahlen müssen.

Folgende Präsidiumsmitglieder unseres überparteilichen Komitees werden Sie heute über die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» orientieren:

Wir haben seit der Revision des Bundesgesetzes über das Radio- und Fernsehgesetz eine unhaltbare Lage. Seit dieser Revision – und ich erinnere daran, dass sie vom Volk nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von etwas mehr als 3‘000 Stimmen angenommen wurde – müssen Unternehmungen eine vom Umsatz abhängige SRG-Abgabe bezahlen. Ganz egal ob sie ein Gerät besitzen oder geschweige denn das SRG-Angebot überhaupt nutzen können.

Es ist paradox: In einer Zeit, in welcher die technologische Entwicklung eine noch nie dagewesene Angebotsvielfalt der Medien ermöglicht, drängt die SRG in Marktbereiche vor, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören.